Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 201

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Corona-Krise: keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des versammlungsrechtlichen Verbots nicht angemeldeter …

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller und seine Ehefrau sind Miteigentümer einer Doppelhaushälfte, die zweite Doppelhaushälfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2021 wurde mitgeteilt, dass die Parteien mit Datum vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2022

Die Klägerin, die Beigeordnete der Beklagten war, wendet sich gegen eine Verfügung über ihre Versetzung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.01.2022

Ziel des Klägers, eines am 1. Januar 1992 in Äthiopien geborenen, laut Bundesamt äthiopischen, nach eigener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 beschlossene und am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für das von ihnen 2015 zunächst im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung

Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung gewässeraufsichtlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2022

Die Kläger begehren die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, subsidiärem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 4. Januar 2022 den Rechtsstreit im Normenkontrollverfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen die Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 13.01.2022

Die Klägerinnen begehren mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2022

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz wird …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegende Hizb ut-Tahrir verfolgt gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Wird die Beseitigung einer Baulast begehrt, ist zwischen einem Anspruch auf Löschung und einem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 13.01.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 „südlich der M. straße …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe gebieten die Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.01.2022

Am 13. Oktober 2020 wurde die private Pflegeeinrichtung „…“ … von der Lebensmittelüberwachung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 15

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den unanfechtbaren Senatsbeschluss 19 B 1492/21 vom 29. November …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.01.2022

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 27. Oktober 2020 und erneut - zur Behebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Festsetzung des Streitwerts (§ 68 Abs. 1 GKG) ist bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 4

Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …22 Gemarkung W* … und begehren als Nachbarn die Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation, die mit der Nichterfüllung der in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen