Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 202

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 6

Archivrechtliches Aktennutzungsbegehren: Bundesnachrichtendienst

Methodenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.01.2022

Gegenstand eines Berufungsverfahrens

Anspruch auf (Neu-)Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte · maßgeblicher Richtwert in der Gemengelage von Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 3

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS

Verweisungsbeschluss im Kindesschutzverfahren wegen Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.01.2022 LS

Ein allein auf die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteter Antrag erfüllt nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Die mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 zitiert von 6

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Frist für die Meldung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den mit Bescheid des Beklagten vom 12. November 2018 verfügten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.01.2022 LS

Beihilfefähigkeit des Ersatzes eines Zahnimplantates und einer Sedierung für die Dauer der Zahnbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 12.01.2022 LS

Keine gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks in Bezug auf die Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Für die Bewertung der Frage, ob es sich bei einer Fläche um eine Grünfläche i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.01.2022

Die am ... 2020 in Deutschland geborene Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022

Az.: 6 A 606/19.A 12 K 5156/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller steht als Bundesbeamter der Besoldungsgruppe B 3 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist mongolische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 12.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 01. April 2019 zur Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin begehrt ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin in dem an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Bun Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Sobald sich der Leiter der Dienststelle erstmalig für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Eröffnung eines Zahlungskontos bei einer Sparkasse als Anstalt öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.01.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte geeignete Maßnahmen zur Erschließung ihres …

Verwaltungsrecht