Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 59

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Ausweisung eines straffälligen Syrers

spezial- und generalpräventive Gesichtspunkte · Bestehen von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Senat lässt offen, ob die mit Schriftsatz vom 20.6.2024 erfolgte Verweisung des Beigeladenen auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28.1.2025 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P.-straße xxx/xxx (Gemarkung K., Flur xx, Flurstück xxxx) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.04.2026

Der am 00. August 0000 in Sialkot (Pakistan) geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2026

Der Haupt- und der Hilfsantrag sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2026 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.04.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 1 E 196/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 20.04.2026 LS

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen bei teilweiser Beseitigung eines Landschaftselementes im Hinblick …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 3

Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 20.04.2026

Da die Kostenentscheidung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2023 durch die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.04.2026

Rechtscharakter der Bundessteuerberatersatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.04.2026

OVG NRW – 1 A 1042/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheides Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 20.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung einer Beschwerde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts kann auf § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU gestützt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.04.2026 LS zitiert von 2

Antragsberechtigung von zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründeten GmbHs für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung bereits gewährter Billigkeitsleistungen aufgrund der Starkregen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.04.2026

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.04.2026

Verpflichtung zur Bewilligung eines Schul- und Fremdsprachenwechsels an ein bestimmtes Gymnasium in eine 8. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 17.04.2026 LS

Flüchtlingsrechtliche Beurteilung regierungskritischer Medienveröffentlichungen mit hoher digitaler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 17.04.2026

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2026

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.04.2026 LS

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.04.2026 LS

Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Beratungs- und Prüfbehörde (bislang Heimaufsicht) zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2026 LS

Die Sanktionierung eines unlauteren Verhaltens des Prüflings bedarf einer ausdrücklichen und hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 17.04.2026

Anerkennung von Dienstzeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.04.2026 LS zitiert von 1

Aufhebung der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach erfolgreichem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.04.2026 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht