Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 11

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch im Zusammenhang mit einem Vertrag über die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Der jetzt 65 Jahre alte Kläger geriet im April 1991 in Verdacht, seine behinderte Tochter verge- waltigt und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 02.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 02.03.1994

Der am 00.00.1940 geborene Herr P, der frühere, während des Verfahrens am 00.00.1992 verstorbene Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 01.03.1994

Der Kläger gehört zu einer Gruppe von 490 Antragstellern, deren Aufnahmeanträge dem Beklagten am 2.11.1993 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.1994

Die beklagten,zwischenzeitlich getrennt lebenden Eheleute unterhielten bei der Klägerin ein im Jahre 1989 …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 01.03.1994

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.03.1994 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach fehlerhafter Begutachtung im Rahmen einer Unterbringung nach dem NdsPsychKG (hier …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.1994 LS

Prozeßkostenhilfe kann nicht gewehrt werden, wenn unzweifelhaft ein Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1994

Der Kläger vertreibt seit 1976 die Zeitschrift "XXX"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (§ 543 I ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 23.02.1994 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) hat bei der Beklagten eine Industriehaft pflichtversicherung abgeschlossen, der die AHB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.02.1994

Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1994

Der Beklagte ist dem Kläger in Höhe von 21.000,00 DM schadens-ersatzpflichtig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.02.1994

Der Kläger kann die Zahlung einer Provision für den Abschluß einer Lebensversicherung (für sich und/oder …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1994 LS

Wohnraummiete: Sachdienlichkeit einer durch Einführung einer neuen Kündigung bewirkten Klageänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.1994

Die Beklagte war zu Skontoabzügen in Höhe von 5 % auf die Rechnungen der Klägerin vom 5.8.1992/17.9.1992 und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Kauf- preisforderung aus abgetretenem Recht der in N. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.1994

Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts vom 14.12.1993 ist dem Beklagten am 17.12.1993 zugestellt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.1994

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unter-lassungsanspruch zu

Zivilrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 22.02.1994

Die Parteien streiten um eine Forderung aufgrund einer von einem Architekten abgegebenen Baukostengarantie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.1994

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Verpackungssystemen für Kartonverpackungen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.1994

Mit den Berufungen gegen das Teil-Urteil des Landgerichts vom 18.03.1993 und das Schluß-Urteil vom 03. Juni …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 217 Urteil 18.02.1994

Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschoßwohnung der Klägerin im Haus I.-straße in 00000 Köln gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.1994

Sie führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Amtsgericht Urteil 18.02.1994 LS

Bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger, der beabsichtigt nach links auf ein Privatgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1994

In dem angefoch-tenen Urteil ist richtig entschieden, daß das be-klagte Land nach § 839 BGB, Art. 34 GG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 16.02.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 265 Urteil 16.02.1994

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte zu 1) aus einem Verkehrsunfall der Beklagten zu 2) der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.02.1994 LS

Stellt der ortskundige Versicherungsnehmer sein Fahrzeug bei stürmischem Wetter etwa zur Zeit des höchsten …

Zivilrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 14.02.1994 LS

Haftung für Verletzung eines Mitspielers in einem Mannschaftsspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch aus §§ 3, 13 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994 zitiert von 1

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.02.1994

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergeleitetem Recht wegen folgenden Vorfalls in Anspruch: Die bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 10.02.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.1994

Entgegen dem Landgericht hat die Beklagte den Schaden, den der Waldarbeiter ... durch den Unfall vom 1. März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 09.02.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern.§ 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.1994

Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1994 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der Gewährung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.1994

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1994

Gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1984 wurde der Grundbesitz des Klägers in Wohnungs- bzw. Teileigentum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1994

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG) und auch im übrigen zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nach teilweiser Erledigterklärung der Hauptsache überwiegend …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen