Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 12

OLG Oldenburg Urteil 08.02.1994 LS

Das Einverständnis eines Grundstücksverkäufers mit einer Nachbarbebauung stellt ein Beschaffenheitsmerkmal …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.02.1994 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Erteilung einer falschen Auskunft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.1994 zitiert von 2

Zur vom Senat bejahten Zulässigkeit der Nebenin-tervention nach § 66 ZPO in Fällen der vorliegen-den Art wird …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.02.1994

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wurde seit dem 12.11.1989 wegen einer schweren Psychose in der Klinik für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.1994 zitiert von 1

Der Kläger begab sich am 5. April 1988 in die Behandlung der Beklagten zu 1), die in D. als niedergelassene …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.02.1994

Der am 00.00.1935 geborene Kläger wurde wegen einer fortgeschrittenen Arteriosklerose seiner Beine, seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.02.1994 LS zitiert von 1

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes für Erbengemeinschaft aus dem Verkehrsunfalltod des gemeinsamen Sohnes.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1994 LS

Zur gemeinsamen Ausübung der Herrschaftsgewalt über die angemietete Ehewohnung durch die Eheleute bei einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1994

Die Klägerin fordert als Transportversicherer von der Beklagten als Frachtführerin Schadensersatz für den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1994

Ein Wandlungsanspruch der Klägerin gem. §§ 634, 633, 631 BGB besteht nicht

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 02.02.1994

Der Kläger erlitt im September 1975 als Folge eines Verkehrsunfalls einen Beckenringbruch links, eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1994

Die Klägerin, die seit September 1990 im geschäftlichen Verkehr als "SP

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.1994

Die Klägerin, eine Bausparkasse, nimmt als Grundpfandgläubigerin den beklagten Feuerversicherer gemäß §§102 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.1994 zitiert von 2

Der Kläger war am 14. Juni 1992 bei Bekannten eingeladen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 27.01.1994

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch aus Amtshaftpflichtverletzung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 26.01.1994

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet an einem chronischen Schmerzsyndrom nach degenerativen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.1994 LS

Eltern können bereits für die Leibesfrucht (nasciturus) eine Erbschaft ausschlagen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Ihre Klage ist zwar insgesamt zulässig, sachlich aber unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.1994

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.1994

Die Rechtspfle-gerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beklagten zu 2. durch die Einschaltung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht gemäß § 1 UWG entspro-chen, denn …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.01.1994

Dem Kläger steht gemäß § 651 d BGB ein weiterer Minderungsan-

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 208 Urteil 25.01.1994

Die Klägerin vermietete der Beklagten ab dem 1.9.1991 auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 24.01.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.1994

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begrün-det

Zivilrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 21.01.1994

Die Beteiligten sind die Eltern des nichtehelichen geborenen Kindes xx

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.1994

Der Kläger war über zwanzig Jahren Geschäftsführer des Kaufhauses N. in W., das dem "K." angeschlos-sen ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Die Klägerin betreibt seit 1985 die Ti

Zivilrecht

AG Altena Urteil 20.01.1994

Die Klägerin war als Maklerin für den Wohnungseigentümer M im Rahmen der beabsichtigten Vermietung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.1994

Die Beteiligten zu 1 haben am 28. April 1984 vor dem Standesbeamten in C. in Polen die Ehe miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Der Beklagte ist dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles vom 14. August 1992 in Höhe von 4.285,31 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Das Landgericht hat der Klage im erkannten Umfang mit Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 19.01.1994

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die Klägerin begab sich im November 1977 in die Behandlung des Beklagten, der eine Zahnarztpraxis betreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als die Klägerin sich für die dreijährige Nutzung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 19.01.1994

Die Klägerin beklagte Deformationen des linken Fußes, insbesondere eine Fehlstellung der Großzehe (hallux …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.1994

Der Kläger hat für das Wohn- und Geschäftshaus ... in ... bei der Beklagten eine Feuerversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeb- lich fehlerhaften Injektion auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schaden-seratz aufgrund einer am 11. März 1986 bei ihr durchgeführten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin lieferte der Beklagten für die Ausrichtung des Festes "

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1994

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, festgestellt hat, haftet die …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 14.01.1994

Der schwer mehrfach behinderte Betroffene Lebt in einer Wohngruppe in der Heimstatt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen