Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 13

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 1994 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 14.01.1994

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 05.10.1990 auf der Grundlage des Angebotes der Klägerin vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 14.01.1994

Die Kläger können das beklagte Land wegen der Beschädigung des in ihrem Eigentum stehenden Flügels nicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.1994 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Schadensereignis vom 8.7.1991 die geltend …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Es handelt sich um ein Begehren auf Zahlung geschuldeten Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 13.01.1994

Ein Fahrzeug der Klägerin wurde am 30.05.93 in Essen durch einen bei der Beklagten gegen die Folgen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.02.1992 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Sie kann von der Beklagten Stadt nicht den Schaden ersetzt verlangen, der ihr dadurch entstanden ist, daß sie …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.01.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (Tatbestand entfällt gem. § 495 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Allerdings ist die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1994

Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zu-lässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmäch-tigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM schadenser-satzpflichtig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie wegen der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Klägerin beteiligte sich aufgrund eines Anlageprospektes 1983 an dem Immobilienfonds G.-B.-Mitte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an die Klägerinnen 54.890,90 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Schadens-ersatzansprüche lediglich in Höhe von insgesamt 3.122,09 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Beklagten sind gemäß § 249 BGB verpflichtet, der Klägerin die notwendigen Kosten der Inan-spruchnahme …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Der Beklagte ist gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB zur Rückzahlung des Kaufreises gegen Erhalt des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache festgestellt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1994

Gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1984 wurde der Grundbesitz des Klägers in Wohnungs- bzw. Teileigentum …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.01.1994

Der am 10.04.1943 geborene Kläger wurde am 15.02.1990 wegen eines Harnleitersteinleidens und linksseitiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler und Verletzung der ärztlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.01.1994

Die Beklagte ist, sofern sie nicht aus besonderen Gründen leistungsfrei ist, verpflichtet, den Kläger schon …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 07.01.1994

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung des Überwuchses von 6 auf dem Grundstück der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.01.1994

Seit vielen Jahren hinterlegt die Fischereigenos-senschaft S. Pachtzinsen u.a. für den "Stamm" des am …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 05.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einen Vorfall vom 01. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.01.1994 LS zitiert von 3

Hat der Leasinggeber einen nicht ordentlich kündbaren Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wegen …

Zivilrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.1994 zitiert von 1

Der Kläger war ab 1.3.1983 als Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 04.01.1994

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Hausratsversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.1994

Auf beiden Parteiseiten ist jeweils eine 10/10 Erör-terungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) zum Betrage vom …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Beschluss 03.01.1994

Die sofortige Beschwerde, als die die befristete Rechtspflegererinnerung des Beteiligten zu 1. gilt, nachdem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen