Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 2

AG Dortmund Urteil 06.12.1994

Zwischen den Parteien besteht nach Rechtsübergang und Eintritt in das Mietverhältnis durch die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.1994 LS

Zur Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung durch einen Gegenzeugen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1994

Der Kläger kann gemäß §§ 9, 7 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 HausTWG von der Beklagten Zahlung in Höhe von …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.1994

Mit Beschluß vom 08.07.1994 bestellte das Amtsgericht Oldenburg den Beschwerdeführer zum Betreuer für den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im Fitness-Studio-Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

ABG-Recht: Unwirksamkeit der AGB eines Sportstudios

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.1994

Von dem mit der Berufung noch geltend gemachten Mehrbetrag von 2.026,06 DM aus der Rechnung vom

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.11.1994 zitiert von 1

Das Amtsgericht auf dessen zutreffende Ausführungen Bezug genommen wird, hat die Klage zu Recht als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.1994 LS

Es reicht für die Annahme der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Kfz-Entwendung nicht aus, wenn es für den VN …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1994 zitiert von 1

Die statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegte Be-rufung ist …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.11.1994

Dem Grunde nach kann die Klägerin Zustimmung zur Umstellung des Mietvertrages vom Prinzip der Bruttomiete auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.1994

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 265 Urteil 28.11.1994

Am 16.11.1992 befuhr der Kläger mit seinem PKW Marke VW Passat die BAB 4 in Fahrtrichtung Olpe

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe teilweise verweigert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 28.11.1994

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger ist als niedergelassener Arzt tätig

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.1994 LS

Die durch das Überfahren eines Stop-Schildes herbeigeführte Vorfahrtsverletzung stellt regelmäßig eine grobe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.1994

Der Beklagte war vom 01.01.1977 bis zum 31.12.1990 Vorstandsmitglied der Klägerin und zuletzt auch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1994

Der Kläger begehrt Entschädigungsleistung wegen Vandalismusschäden an seinem Geländewagen Nissan Terrano 4 × 4

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger, der als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Köln zugelassen ist, nimmt den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 22.11.1994

Die Klage ist gerichtet auf Beseitigung eines Teils einer Gartenlaube sowie einer Stromfreileitung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 18.11.1994

Die Klägerin verlangt die Aufhebung der gegen sie durch Urteil des Landgerichts vom 08.03.1994 in diesem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.1994

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.11.1994

Die Beklagte war von Februar 1988 bis 30.11.1993 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in Köln, G.-str. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist im wesentlichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 17.11.1994

Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung, zu denen vor allem die …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.11.1994

Die Klägerin hat aus einem Maklervertrag (vgl. § 652 Abs. 1 BGB) gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.11.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, mit der sie im Ergebnis von ihren beiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.1994

Die Beklagten schulden der Klägerin lediglich Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die von ihnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.11.1994

Die Antragstellerin wurde am 12. September 1993 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten N. R. be-stellt

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 15.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil gegen diese Darstellung unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 15.11.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld anläßlich eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.1994 zitiert von 1

Durch notariellen Kaufvertrag vom 25.5.1990 verkauften die Beklagten den Klägern ein Haus in L , das in der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 14.11.1994 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Leasinggeberin eines Pkw Toyota Supra, den sie aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und bis auf das Zahlungsverlangen des Klägers auch begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.11.1994

Der Kläger macht die Unzulässigkeit einer von der Beklagten betriebenen Teilungszwangsversteigerung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 10.11.1994 LS

Zur Entstehung einer Besprechungsgebühr für den Anwalt als Pfleger Der Pflegling ist nicht Auftraggeber des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1994

Der Kläger war als Beamter des O. Kreises seit 1965 Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses W

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1994

Die Beschwerde ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, weil das Landgericht eine richterliche Festsetzung nach § …

Zivilrecht