Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 3

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994 LS

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.1994

Die Klägerin mit Sitz in Italien macht gegen den Beklagten Kaufpreisansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 09.11.1994

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluß des Amtsgerichts Seesen vom 14. Mai 1992 im Konkursverfahren über das Vermögen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.11.1994

Die Klägerin macht Schadensersatz gegen die Be-klagte als frühere Vermieterin eines als Gaststät-te genutzten …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994

Die Kläger nehmen den Beklagten als Mitgesell-schafter der Firma B. Metallbaugesellschaft mbH, gegen die sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 08.11.1994

Die weitere Beteiligte zu 1. betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.11.1994

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Rückerstattung des gezahlten Werklohnes in Höhe von 10.679,63 DM und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.11.1994 LS zitiert von 1

Die Ruhigstellung der Finger in Streckstellung nach einer Fraktur des fünften Mittelhandknochens ist …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 08.11.1994

Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Beseitigung eines Schornsteins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 265 Urteil 07.11.1994

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte wegen eines von ihrem Versicherungsnehmer am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.11.1994

Die Beklagte ist gemäß § 651 f Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den durch das Abhandenkommen einer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.11.1994 LS

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.11.1994 LS

Der verletzte Insasse eines Pkw kann, wenn an dem Unfall nur die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.11.1994

Ob die Verfügungsbeklagte berechtigt ist, bei der Kennzeichnung einer Druckschrift die Bezeichnung "E-Ts" zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1994 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Landge-richt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreck-baren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1994

Die Klage ist nicht begründet, soweit mit ihr ein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hildesheim Urteil 02.11.1994 LS

Es kann davon ausgegangen werden, daß eine normal entwickelte Schülerin von mehr als 9 Jahren aufgrund der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.10.1994

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Amtspflichtverletzung in Anspruch und wirft ihr vor, sie habe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wetter Urteil 31.10.1994

Dem Kläger steht ein Honoraranspruch im zu erkannten Umfang nach §§ 611, 615 Satz 1 BGB zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.10.1994

Eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1994

Die Beklagten haben in verschiedenen Funktionen an Immobilienanlageprojekten (Erwerbermodellen) mit-gewirkt …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.1994

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Oktober 1994 Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 28.01.1993 gegen 13:00 Uhr mit seinem PKW (..) in L. (außerorts) die verschneite L N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.10.1994

Durch Beschluß vom 10. Oktober 1994 hat das Amtsgericht Göttingen den Antrag der Eheleute ... auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.10.1994

Die Beklagte ist eine Schuh-Einkaufsgenossenschaft

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.10.1994

Haftungsumfang für HWS-Schleudertrauma durch Auffahrunfall bei bestehender Vorschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.10.1994

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14.12.1989 (Bl. 7 bis 23 d.A.) von der Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.1994 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein …

Zivilrecht

LG Hildesheim Teilurteil 25.10.1994

Gegen die Beklagte ist auf Antrag der Klägerin der im Tenor genannte Vollstreckungsbescheid ergangen, der als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.1994 zitiert von 1

Der von der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß gegen ihn festgesetzte Mehrvertretungszuschlag des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.1994 LS zitiert von 1

Nach § 1616 Abs. 2 BGB kann allein der Name der Mutter oder der Name des Vaters zum Geburtsnamen des Kindes …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.1994

Die Antragstellerin begehrt Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 21.10.1994

Nach dem zum Teil unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden kann der Klage nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.1994 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.1994

Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere in der Form des § 29 Abs. 1 FGG eingelegt worden

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.1994

Der Antrag des Klägers, das von dem Beklagten betriebene Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.1994 zitiert von 2

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.08.1987 die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nut …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1994

Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.1994

Das Landwirtschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der von dem Beklagten am 30. September 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Grundurteil 20.10.1994

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 26.09.1990 einen 472/10.000 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.10.1994 LS

Für den Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf den SVT macht es keinen Unterschied, ob eine …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 19.10.1994

wird die Beschwerde des Klägers vom 16.03.1994 gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 19.10.1994

Der am 12.07.73 geborene ledige Kläger befuhr am Morgen des 23.09.92 mit seinem Fahrrad die M-Straße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1994

Die Berufung des Beklagten hat, soweit sie sich gegen die landgerichtliche Grundentscheidung zu dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.10.1994

Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.10.1994 LS

Schuldrechtliche Schadensersatzansprüche, die aus einer Verletzung dinglicher Rechte an Grundstücken …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.10.1994 LS

Ob das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung entschuldigt ist, hat das Gericht im Wege des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1994 zitiert von 2

Zwar ist die Klägerin, was inzwischen unstreitig ist, in einem Geschäftsraum der Beklagten auf einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.1994

Dem Kläger stehen aus der für seinen Pkw Porsche 928 S bei der Beklagten abgeschlossenen …

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