Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 5

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 1994 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 06.09.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.09.1994

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.1994

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.1994

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 01.09.1994 LS

Für den Ausfall eines Motorrads kann kein Nutzungsausfallersatz verlangt werden, wenn unfallbedingte …

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 30.08.1994 LS

Nimmt der in einen Unfall verwickelten Fahrer Medikamente im Zustand der Übermüdung ein und kommt es daher zu …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.08.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.08.1994

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung des restlichen Zahnarzthonorars in …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 29.08.1994

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 25.08.1994

Die Klägerin ist eine Gesellschaft italienischen Rechts, einer OHG vergleichbar und im Handelsregister …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.08.1994 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz für Sektenmitglieder gegen die Anfertigung und Ausstrahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 24.08.1994

Der Klägerin steht gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB, 5 WohnvermittlG ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.08.1994

Die Klägerin hat wegen des Verkehrsunfalls vom 15.8.1993, bei dem ihr Pkw Marke Ford XXX, amtliches …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 23.08.1994

Dem Antrag der Klägerin war gemäß § 281 ZPO zu ent-sprechen, nachdem das Landgericht in der angefoch-tenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Der Kläger war von Beruf Bauschreiner und hat gemäß Antrag vom 24.05.1988 bei der Beklagten eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 29.06.1994 und der Streitverkündeten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Die 1931 geborene Klägerin unterzog sich 1984 einer Operation am Herzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Der 1961 geborene Kläger leidet ebenso wie seine Brüder A. und An. seit seiner Geburt an Hämophilie A. Als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Die am 02.01.1963 geborene Klägerin ist Türkin

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 19.08.1994

Es wird festgestellt, daß die Beklagte aus dem mit Schreiben vom 09.12.1993 und 14.12.1993 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß dem gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Kläger gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Der Beklagte war Inhaber des einzelkaufmännischen Fachbetriebes "Bauelemente S." in R. und stand mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, führt jedoch in der Sache zur Abweisung des Klageantrages zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.1994

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen sowie Minderung von Mietzins

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.08.1994

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.1994

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Vater, die Zustimmung zur Löschung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1994 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der für den Invaliditätsfall vereinbarten Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagen aus der bei dieser bestehenden Rechtsschutzversicherung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Par- teien geschlossenen Bauvertrag vom 01.06.1989 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.08.1994 zitiert von 1

Von ursprünglich geplanten 39 Eigentumswohnungen, die den verfahrensbeteiligten Wohnungseigentümern gehören …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.08.1994

Ihm steht ein Schadenser- satzanspruch gegen die Beklagte wegen Nichterfül- lung des Reisevertrages gem. § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.1994

Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin in die …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 11.08.1994

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 11.08.1994

Der Beklagte schloß mit der , die heute laut notarieller Urkunde vom 17.01.1992 (UR-Nr. 10/92) des Notars in …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1994

Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung 25 % der Sach- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.1994

V e r k ü n d e t am 1 0 . 0 8 . 1 9 9 4

Zivilrecht

AG Grevenbroich Beschluss 10.08.1994

Der Antrag ist unbegründet, da nicht sämtliche Voraussetzungen des § 1905 Absatz 1 BGB vorliegen, so daß das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Marl Zivilabteilung 16 Urteil 09.08.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.1994 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.08.1994

Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil in Höhe eines die erforderliche Berufungssumme von 1.500,00 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.08.1994

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 03.08.1994

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Förderung des Kleingartenwesens, wobei die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 23 Urteil 02.08.1994

Die Klage ist unbegründet, weil der Klägerin kein über den ihr bereits zur Hälfte ersetzten Schaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen