Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 6

OLG Oldenburg Urteil 02.08.1994 LS

Liegt eine vollständig beherrschbare Komplikation vor, deren Entstehung zwingend auf einen Behandlungsfehler …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1994

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der R.P

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.07.1994

Aus Anlaß eines Verkehrsunfalls haben die Beklagten dem Kläger, der von Beruf Sachverständiger für …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.07.1994

Die Beklagte hat von der Klägerin ein Geschäftslokal in dem Haus

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 28.07.1994

Jahre alte Klägerin klagt mit der Behauptung, daß bei einem gynäkologischen Eingriff, dem sie sich in der von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1994

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1994

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin einen Bereiche-rungs- oder Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.07.1994 LS

Die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf ist als gleichwertiger Bestandteil eines …

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OLG Braunschweig Urteil 27.07.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.1994

LG Düsseldorf – 4 O 424/93

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 21.07.1994

Der Verfügungsbeklagte ist Eigentümer des Hauses I-Straße in I. Am 13. April 1983 schlossen der Voreigentümer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1994

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß das Gesuch des Klägers, mit dem er den Vorsitzenden …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.07.1994

Am 10. Februar 1991 fiel die gesamte Decke (Deckenverkleidung) einschließlich des Dämmaterials und großer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.07.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu der ihm aus der ihm fahrlässig am 17.5.1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Am 12.6.1992 gegen 19.30 Uhr ereignete sich auf einem Tankstellengelände in C. ein Unfall, an dem der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.07.1994

Zulässigkeit eines außergerichtlichen Prozessvergleichs über Berufungsrücknahme

Entbehrlichkeit eines Zwischenstreits bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 12.07.1994

Die Gläubigerin macht aus einem Darlehen Zahlungsansprüche gegen die Schuldnerin in Höhe von 250.000,00 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.07.1994

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten wegen angeblicher Verkehrssicherungspflichtverletzung mit 31.345,01 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Die Klägerin erhielt am 12.08.1985 von der Beklag-ten den Auftrag zur Durchführung der Sanitärarbei-ten beim …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 08.07.1994 LS

Der Mieter ist zur Wegnahme von ihm selbst gepflanzter Bäume gem. § 547 a BGB berechtigt. 2. Die Befugnis des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1994

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 …

Zivilrecht

LG Kleve 1 0 52/94 Urteil 08.07.1994

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz aus dem Unfallereignis vom ••••••• …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Der Kläger ist eine gerichtsbekannte eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden, die sich …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.07.1994 LS zitiert von 1

Dem Antragsteller werden im selbständigen Beweisverfahren auch die Kosten des Streithelfers des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Dem Antrag der Klägerin war gemäß § 281 ZPO zu entsprechen, nachdem das Landgericht in der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 25.001,00 DM nebst Zinsen zu, § …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 06.07.1994

Die Klägerin, eine französische Schokaladenfabrik, verlangt vom Beklagten die Bezahlung von Waren (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.07.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.07.1994

Die am xx.xx.1954 geborene Antragstellerin bestand im Jahre 1980 die zweite juristische Staatsprüfung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.1994

Der seinerzeit zuständige hiesige 1. Zivilsenat hat in einem Beschluß vom 3. Mai 1979 (BB 1980, 223) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.1994

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine Jagdhaftpflichtversicherung, aus der er den Beklagten in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahre 1987 mit der Einlagerung, Lagerung, Kommissionierung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beru- fung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994 zitiert von 1

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungs-anträge bestehen nicht, da die behaupteten Schäden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Der Beklagte verweigert den Ausgleich eines ihm am 10.7.1990 von der Klägerin gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 30.06.1994 LS

Die Hebegebühr für die Entgegennahme und Weiterleitung des gezahlten Schadensersatzes entsteht nur, wenn der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1994

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung, die sich gegen das klageabweisende Urteil (§ 331 Abs. 2 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1994

Die Kläger sind Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1994

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 13.000,00 DM mit dem Vorwurf fehlerhafter Behand-lung im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1994

Die formell bedenkenfreie Berufung des Klägers führt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.06.1994 zitiert von 3

Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung der von den Beklagten genutzten Wohnung, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.06.1994 LS

Zu den Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls des versicherten Pkw.

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.06.1994

Die Klagerin kann wegen ihres Fahrradunfalles vom 16. August 1993 in (..) von der Beklagten keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 24.06.1994

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Tank- und Anlagentechnik tätig und macht Restwerklohnansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.06.1994

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restlichen Zahnarzthonorar in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert