Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 7

OLG Köln Urteil 24.06.1994

Beide Parteien betreiben Optikfachgeschäfte in Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die Klägerin stand mit ihrem Mitglied Dr. J. in geschäftlicher Verbindung und überwies von ihr eingezogene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger, der bei den B.-W. in L. als Energieanlageelektroniker beschäftigt ist, leidet seit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beru-fung ist in der Sache nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die 1954 geborene Klägerin meldete sich am 9. April 1987 als Privatpatientin beim Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1994 zitiert von 1

Die Beklagte schuldet der Klägerin wegen der Beschädigung der Fernmeldekabel am 03.05.1989 in S. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1994

Die Klägerin ist bei der Beklagten hausratversichert (VHB 84) und verlangt Versicherungsschutz wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1994 LS

Dem erstbesten Angebot eines Mietwagenunternehmens darf bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.1994

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Anstellungsvertrages seit dem 01.08.1989 als Geschäftsführer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1994 LS

Der Bruder des VN ist dessen Repräsentant, wenn ihm als Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs in …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 22.06.1994

Es kann dahinstehen, ob der Unfall des Klägers vom 28.08.1993 geeignet war, eine Leistungspflicht der …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 73 Urteil 22.06.1994

(unter Verzicht auf den Tatbestand nach § 495 a Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1994 LS

Der VN führt den Versicherungsfall in der Valorenversicherung grob fahrlässig herbei, wenn er eine …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.06.1994

Am 3. November 1989 schlossen der Kläger und seine Ehefrau T C als Auftraggeber mit der „Firma I S. C“ als …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.06.1994

Die Berufung des Beklagten führt zur Klageabweisung unter Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 21.06.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 08.06.1993 gegen …

Zivilrecht

AG Vechta Urteil 21.06.1994

Die Verfügungskläger sind Mieter, der Verfügungsbeklagte ist Vermieter des Hauses

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.1994

Der Betreuer begehrt die Erteilung einer allgemei- nen vormundschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Ver …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.1994

Verfahrensgegenstand ist der Antrag des inzwischen verstorbenen ursprünglichen Hofeigentümers . auf Löschung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.06.1994

Zu Recht hat das Amtsgericht der Klägerin Maklerprovision in Höhe von 7.011,00 DM nebst Zinsen zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen den Beklagten für die auf seinem Hausgrundstück ausgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Schlussurteil 17.06.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.1994 zitiert von 1

Der Kläger war bis 1988 für die I.-Versicherungs-AG im Außendienst als Versicherungskaufmann tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.1994

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gem. § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.1994 zitiert von 1

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.1994

Beklagte als Mitschuldnerin eines Darlehens in Anspruch, das die Klägerin dem Ehemann der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.06.1994 LS

Kann der VN die bedingungsgemäß vorzulegenden Originalrechnungen nicht mehr vorlegen, weil sie auf dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1994

Der Beklagte schuldet der Klägerin weder aufgrund vertraglicher Verpflichtung noch nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1994

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschä-digung aus einer für das Leasingfahrzeug Jaguar XJS V 12 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1994

Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 16.05.1994 ist begründet, da der Beschluß mangels Gewährung …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.06.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin gemäß § 839 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Haftungsfreistellung für den Tierhalter

Einsatz von Pony durch einen Idealverein als Einsatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.1994

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückge- währanspruch gem. § 37 KO geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.06.1994 LS

Verlust der Hofeigenschaft ohne Löschung des Hofvermerks bei Aufgabe der Bewirtschaftung

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 09.06.1994

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung zukünftiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 29 KVO, 67 Abs. 1 VVG Schadensersatz in Höhe von 5.747,25 DM …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 08.06.1994

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 08.06.1994

Der Kläger verlangt - nach Erledigung anderer Schadenspositionen - von den Beklagten Ersatz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rotenburg (Fulda) Zivilabteilung Urteil 07.06.1994 LS

Kein Verzug bei erfolglosem Ablauf der Erklärungsfrist zu einem Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.1994

In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.06.1994 LS

Das selbständige Beweisverfahren kann auch zulässigerweise zur Feststellung vergangener, nicht nur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.1994 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist, seitdem über das Vermögen des Klägers durch Beschluß vom 20.08.1992 des AG Bergisch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.1994 zitiert von 1

Die Antragsteller verklagten im Jahre 1992 unter anderem die Antragsgegner vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaffa …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.1994

Mit Schreiben vom 14. August 1986 kündigte die XXX Bank XXX die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1), der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.06.1994

Die Klägerin verlangt 75% ihres Schadens aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Vermessungstechniker, der Beklagte öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (öbV)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994

Der Anregung der Klägerin, eine Entscheidung über ihre Verpflichtung zu einer Ratenzahlung auf die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf ein selb-ständiges …

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