Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 8

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 27.05.1994

Am 14.7.1993 gegen 18.00 Uhr wurde das Fahrzeug der Klägerin, ein PKW Opel Corsa mit dem amtl

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.1994 LS

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.1994

Sie ist fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1994

Die Klägerin war seit 1987 Vertragshändlerin der Be-klagten, und zwar zunächst in M., später in K.. …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.05.1994

Die Klägerin ist zunächst aktivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil der Sach- und Rechtslage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.1994

Zu Recht hat das Landgericht die Vollstrek-kungsabwehrklage des Klägers zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.1994

Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in ... mit 60 Wohnungseinheiten, die in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.1994

Die Klägerin bestellte am 08.01.1991 "per Leasing" einen B. 750 iA mit Sonderausstattungen zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Der im März 1993 verstorbene Beklagte zu 1. war Eigentümer des Objektes S.-straße 2 c in St., das er am 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Beide Rechtsmittel sind zulässig; dasjenige der Klägerin hat in der Sache Erfolg, bis auf einen Restbetrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Die Berufung, deren sachgerechte Auslegung ergibt, daß sie sich entgegen der Fassung der Berufungsschrift nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Die Firma H. AG, mit der die Klägerin seit längerem in Geschäftsverbindungen stand, trat Anfang 1988 an sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.1994

Das angefochtene Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.05.1994

Er wurde vom Zeugen ... beauftragt, den Verkauf eines Hausgrundstücks im Außenbereich von ... zu betreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.1994

Die Beschwerdegegnerin betreibt im Franchisesystem einen Pizza-Service, der die Herstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.1994

Die Gläubigerin, ein Versandhaus, hat gegen die Schuldnerin einen Titel über einen Betrag von 108.168,76 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Verlegerin des Mikrocomputer-Magazins "C." auf Unterlassung, Richtigstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Septem-ber 1986 Orchideenkulturen zum Preis von 4,4 Mil-lionen DM

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sind Unternehmen, de-ren Gegenstand der Erwerb, die Verwaltung und die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.1994 LS

Auch wenn im Übergangsbereich zwischen Privatgrundstück und öffentlichem Gehweg bestimmte Niveauunterschiede …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 09.05.1994

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) keine Schadensersatzansprüche aus den §§ 823 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der unstreitig vom Beklagten abgehobenen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 05.05.1994

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine private

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.1994

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin mit dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Inhalt und Umfang …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.05.1994 LS zitiert von 3

Keine Mieterstattung bei Wohnrecht an Sozialhilfeträger nach erstmaliger Vermietung

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 03.05.1994

Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Nachforderungsanspruch hinsichtlich der irrtümlich in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspfle- gers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.05.1994 LS

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.05.1994 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der HIV-Infizierung des Klägers durch ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1994

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma C.B

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.04.1994

Der Verfügungskläger unterhält seit 1984 das im Urteilstenor zu Ziff. 1 näher bezeichnete Girokonto bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit im wesentlich zutreffender Begründung, auf die zur Ver-meidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1994

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma C. B. GmbH (Gemeinschuldnerin), die in B.G. ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1994

Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu Recht auf 87.365,-- DM festgesetzt

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.04.1994

Der Kläger ist bei der Beklagten privathaftpflichtversichert und verlangt Versicherungsschutz aus dem Vorfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.1994

Die Klägerin bewohnte als Mieterin die Parterrewohnung eines Hauses in R.-D., in dessen Nachbarschaft die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bezugsberechtigte Person aus einer Kapitallebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 26.04.1994

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses F2 in Köln 1. Dem Beklagten gehört das Hausgrundstück F-Straße, 5000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klage (bis auf einen Teil der Zinsforderung) stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.1994

Die Beklagte erteilte am 20. Oktober 1983 dem Klä-ger zu 1) den Auftrag, die gesamte Elektroinstal-lation am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 25.04.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die Klägerin hatte die vor dem Landgericht K. anhängige Klage zurückgenommen

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