Zivilrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 9

OLG Hamm Urteil 25.04.1994

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 25.04.1994

Dem Anspruch des Klägers auf Vergütung der zahnärztlichen Leistungen steht ein aufrechenbarer Anspruch des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.1994 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenser-satz wegen fehlerhafter Architektenleistungen bei Planung und …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.1994 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt Computertechnologie und ist hierbei insbesondere in der Herstellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1994 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1994

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschä-digung - in …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.1994

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat ohne Hinzuziehung von Landwirtschaftsrichtern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.04.1994 zitiert von 1

Die in der Form bedenkenfreie Berufung hat sach-lich nur in geringem Umfange, nämlich insoweit einen Erfolg …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 20.04.1994

Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.04.1994

Der Kläger kann nach §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG keinen höheren als den ihm vom Amtsgericht zugebilligten und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.04.1994 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes sowie zur Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.04.1994 LS

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate ist bei einer zögerlichen Bearbeitung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1994

Der erkennende Senat ist gemäß Geschäftsvertei- lungsplan 1994 zur Entscheidung des vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.04.1994 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt als Hoferbin nach dem Erblasser C. J. Feststellung, daß sie auch Alleinerbin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 18.04.1994

Der Beklagte ist Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des A-Hospitals in B. Die Klägerin, eine am 0.0.36 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.04.1994

Die Braunschweiger Wohnungseigentumsanlage . und . sowie . in der den Beteiligten je eine von insgesamt zwölf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.1994 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Klägerin zu 2) ist Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.1994 zitiert von 2

Die Klägerin begab sich im Jahre 1988 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten, der Zahnersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 18.04.1994

Am 5. postoperativen Tag entwickelte sich eine tiefe Beinvenenthrombose am rechten Unterschenkel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.04.1994

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Unfalls geltend,der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.04.1994

Die angefochtene Entscheidung läßt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.1994

Der Kläger kann gestützt auf § 12 des Gesellschaftsvertrages von dem Beklagten die vorbehaltlose Übertragung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.1994

Das Landgericht hat den Schadensersatzanspruch der Klägerin zu Recht für dem Grunde nach gerechtfer-tigt …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 14.04.1994

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Schmerzensgeldansprüche wegen eines Schockschadens geltend, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.1994 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin hatte eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 5.10.1993 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 13.04.1994

Der am 00.00.1949 geborene Kläger befand sich in der Zeit vom 27.05.1991 bis zum 27.06.1991 in stationärer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die Berufung ist zulässig; insbesondere bestehen an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln keine …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 13.04.1994

Die am 05.11.1973 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) geborene Klägerin verlangt Ersatz materieller und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.1994

Amts- und Landgericht haben die Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebungshaft zu Unrecht bejaht

Zivilrecht