Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 11

OLG Köln Urteil 09.06.1995

Die Beklagten haben an sie 8.627,76 DM zu zahlen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.06.1995

Eigene Ansprüche stehen der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.1995

Das Landgericht hat mit Recht das Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten zurückgewiesen und ihren Einspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1995

Der Kl"ger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.1995 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.06.1995 LS zitiert von 1

Der Streitwert für Verbandsklagen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG beträgt in durchschnittlichen Fällen 50.000,00 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 06.06.1995

Die Klägerin hat an die Beklagten mit Mietvertrag vom 14.04.1980 die im Klageantrag bezeichnete Wohnung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.1995

Die Parteien sind Eheleute und Miteigentümer des Hausgrundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.06.1995

Denn die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Ausschreibung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 01.06.1995

Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1988 unter Bezugnahme auf die VHB 84 eine Hausratversicherung für ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.1995

Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.1995

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin auf Grund übergegangenen und abgetretenen Rechts die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.06.1995 LS

Ist der VN mit der Rückholung seines entwendeten Fahrzeugs im Auftrag und auf Kosten des Versicherers …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaskoversicherungsleistungen wegen einer Fahrzeugentwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.1995 LS

Für die von einem Mitglied einer Architektengemeinschaft abgegebene Herstellungskostengarantie haben …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.1995 LS

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Wahl zwischen Revision und Berufung ist nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.1995 LS

Die vom BGH ( VersR 92, 477 = NJW 92, 1164) festgestellte Unwirksamkeit der Bestimmung des § 15 Buchst. a …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 2

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.1995 LS

Kein Unfall im Sinn von § 2 (1) AUB 61, wenn der Versicherte von ohne äußeren Grund infolge Übelkeit aus dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Entscheidung 31.05.1995 LS

Architektenbindung und Grundstückserwerb, Koppelungsverbot.- In der Regel kein Urheberrechtsschutz für …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 31.05.1995

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 463 BGB zu, weil die als Eigenschaft zugesicherte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.05.1995 LS

Fehlgeschlagener Schwangerschaftsabbruch als Grundlage eines schadensersatzrechtlichen Anerkenntnisses trotz …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.05.1995

Der Beteiligte zu 3) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die geschlossene Unterbringung der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 30.05.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht die Vergütung des Beteiligten zu 1. auf 62,50 DM festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.1995

Die Klage ist nicht begründet; dem Kläger steht ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 30.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.05.1995 LS zitiert von 1

Wird aus einem durch Vorhängeschlösser gesicherten Lkw, der in der Nähe einer Tankstelle auf einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1995

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.1995

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.1995 zitiert von 6

Das Landgericht hat den mit Schriftsatz vom 26. Januar 1995 gestellten Befangenheitsantrag zu Recht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.1995

Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 24.05.1995 zitiert von 1

Die Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 207 Teilurteil 24.05.1995

Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 08.04.1988 Mieter der Wohnung im Hause E. R. Straße 10 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.05.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 323 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.1995 LS zitiert von 1

Keine generelle Pflicht des Gerichts zur Vorabbeurteilung anhand aller Krankenunterlagen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.05.1995 LS zitiert von 1

1) "Vorauskasse per Blitzgiro" - kein Dissens über die Finanzierung

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 23.05.1995 LS

Klauseln in der Satzung eines VVaG, in denen allgemein bestimmt wird, daß Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.1995

Der am 7. August 1989 geborene Kläger begehrt Schmerzensgeld (Vorstellung: 50.000,00 DM) und Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Die Berufung der Kl"gerin ist zul"ssig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und in der gesetzlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnmedizinischer Behandlung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995

Die Berufung der Antragsgegnerin ist z ulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995

Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Antrags ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, daß der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.05.1995 LS

Ob eine landwirtschaftliche Besitzung nach der Höfeordnung vererbt wird, richtet sich nach dem Todeszeitpunkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995 zitiert von 2

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat der Senat nicht mehr über den Bestand der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995

Der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig; insbesondere ist die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.05.1995 LS

Die Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung kann ein Grund sein, der die Wirtschaftsfähigkeit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.05.1995 LS

Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i. S. d. § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die …

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