Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 13

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Konkludente Vorkassevereinbarung - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Mängelrüge.

Zivilrecht

LG Bonn 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.04.1996 zitiert von 3

Die Betroffene hat am 00. Januar 1996 u.a. ihre Firma geändert von bisher „A. u. A B GmbH. “ in „A, A u. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klageforderung ist dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Die Widerlegung der Rechtsfortdauervermutung für den bestehenden Anspruchsgegner hat der Anspruchsteller zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.04.1996

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent) und dem i …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1996 LS

Gegen ein Kostenurteil nach Einlegung eines Kostenwiderspruchs ist nur die sofortige Beschwerde, nicht aber …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.04.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent I, Anlage K 1) betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe L. ##blob##amp; S. in N.. Die Firmen der Gruppe sind im Groß- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Klägerin wurde am 28. November 1991 als erstes Kind ihrer damals 29 Jahre alten Mutter im Krankenhaus der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.1996

Die zulässige weitere Beschwerde der früheren Betreuerin hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Im Jahre 1992 schlossen die Parteien einen Zeichennut-zungsvertrag für das Zeichen " ...

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 18.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 18.04.1996

Die am 05.10.XX geborene Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.1996

Nach §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 17.04.1996 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen einer Selbstbindung des Versicherers in der Unfallversicherung bei …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.04.1996

Im Jahre 1993 erteilte die Beklagte der Klägerin insgesamt 15 Aufträge zur Herstellung und Lieferung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1996

Zwar geht der Senat davon aus, daß die Verabreichung des Lokalanästhetikums Meaverin indiziert war und auch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.04.1996 LS

Fahrzeugversicherung: Vortäuschen eines Schadensfalls; Beweislast des VN bei Häufung ähnlicher Vorschäden.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.04.1996

Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von X miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.1996 LS

Keine Wiedereinsetzung bei nicht unterschriebener Berufungsschrift auf irrtümlicher Verwechslung von …

Zivilrecht

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 15.04.1996

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.1996

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig und hat auch in der Sache im aus dem …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 12.04.1996

Mit Beschluß vom 2.12.1994 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 12.04.1996

Regulierung des Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 13.11.1994

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.1996

Der Antragsteller trägt schon nicht ansatzweise vor, gegen welche Amtspflichten die mit seinem …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 10.04.1996

OLG Köln – 16 U 74/95

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.04.1996 LS zitiert von 1

Beim Eintritt ernsthafter Komplikationen (hier: Nachblutungen nach einer Mandeloperation) ist das Unterlassen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 04.04.1996 LS

Kommt der VN bei einer BAK von mindestens 0,80/00 in einer leichten Rechtskurve ohne erkennbaren Grund von …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 03.04.1996

Zwar ist die Frage, ob Beratungshilfe im Einzelfall nur in Form von Beratung oder auch in Form von Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.1996 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Nennung seines Namens in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.1996

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Frauenzeitschriften

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1996

Höhe einer von der Beklagten ab Januar 1995 zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 02.04.1996

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der X an dem europäischen Patent X (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der im Markenregister beim Deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.1996 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der X an dem europäischen Patent X (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.1996

Unzulässiger Wettbewerb durch Einsatz von Animateuren bei "sexuellen Dialogen" im Datex-J-Dienst

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.1996

Irreführende Werbung für Datex-J-Dienst (hier

sog. "Sex-Dialogsystem"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.04.1996

Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22. 4. 1988 Mieter einer im Hause L.str. in Köln gelegenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1996

Die Antragstellerin (Ast) verfolgt im vorliegenden Verfahren die Beweissicherung wegen der Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in …

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