Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 15

AG Neuss Urteil 15.03.1996

Eine Darstellung des Tatbestandes unterbleibt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.03.1996

Die Klägerin macht einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 16.08.1993 gegen 7.39 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS

Die unterbliebene Benutzung eines präsenten Beweismittels begründet ohne nähere Begründung die …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 14.03.1996

Die Klägerin ist die Witwe und zusammen mit ihren Söhnen die Erbin des am 25.09.1994 verstorbenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS zitiert von 1

Für Entscheidungen, die das Berufungsgericht nach § 268 a StPO im Berufungsverfahren erlässt, gilt das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.03.1996 LS

Bei Verweisung an ein höheres Gericht hat der Angeklagte bei Verurteilung sämtliche Kosten des Verfahrens zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Hat der Antragsteller die Verzögerung der Bewilligung zu vertreten, kann ihm für diese Zeit auch dann keine …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.03.1996 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung des Mehrwertsteuerdifferenzbetrages von monatlich 45 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Voraussetzungen für die verfahrensfehlerfreie Verwertung von Privatgut- achten im Wege des Urkundenbeweises …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1996

Aufgrund Bau- Werkvertrages vom 4.9.1994, dem die Bestimmungen der VOB/B zugrunde lagen, führte die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1996 LS

Erkennt das Berufungsgericht abweichend von der ersten Instanz aus tatsächlichen Gründen auf Freispruch, ist …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.1996 LS

Zustandekommen eines Unternehmenskaufs ohne Einigung über eine Firmenfortführung?

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1996

Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften, bei denen die Kläger Verluste erlitten haben

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.1996 LS

Zur Frage, ob die Annahme "besonderer Bedeutung" bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1996 LS

Sichert der Verkäufer beim Verkauf eines im sogenannten "grauen Import" eingeführten Pkw dem Käufer zu, er …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.1996 LS

Der Fortfall eines vereinbarten Widerrufs ist in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.03.1996

OLG Köln – 17 W 76/96

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Der Beklagte ist verpflichtet, den noch im Streit befindlichen Betrag an die Klägerin zu zahlen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Parteien schlossen am 9. Juli 1990 einen schriftlichen Ingenieurvertrag, wonach der Kläger, von Beruf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1996

Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Entscheidung des Prozeßgerichts über die einstweilige Einstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1996 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer für das Leasing-Fahrzeug O-C, amtliches Kennzeichen L-NG X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Rückforderung der Schenkung durch Sozialhilfeträger auch bei erheblichen Pflegeleistungen gegenüber …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.1996

Die Beklagte, die einen Schuheinzelhandel betreibt, bestellte bei der Klägerin, einer italienischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.1996

Die Beklagte, die einen Schuheinzelhandel betreibt, bestellte bei der Klägerin, einer italienischen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Die Zweifeld-Telekobaltbestrahlung nach einer Brustkrebsoperation entsprach 1983 dem Behandlungsstandard.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1996 LS

Unfallversicherung: Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung bei Kraftfahrer mit 0,95 g o/oo …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.1996 LS

Die Beweiserleichterung, nach der aus einem erkennbar objektiv gefährlichen Geschehensablauf auf einen …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 29.02.1996 LS

Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Klage mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996

Am Abend des 18. Dezember 1993 hielt sich die am 12. Dezember 1983 geborene Klägerin zusammen mit einigen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.02.1996 LS

Den gesetzlichen Finderlohn, den der VN an den Finder seines gestohlenen Kfz zahlt, hat der Kaskoversicherer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der A. Industriemontagen GmbH in W.. Das Konkursverfahren …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.1996 LS

Bei einer als Restschuldversicherung vereinbarten Krankentagegeldversicherung führt die aus § 9 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.1996 LS

Fahrzeugversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abhandenkommen des Fahrzeugs und nachfolgendem Unfall, wenn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.02.1996 LS

Das Aufwärmen von Teigrohlingen unterfällt dem Sonntagsbackverbot

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG Stadthagen vom 4. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.1996 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 30.05.1971 in ... einen Verkehrsunfall, bei dem er sich insbesondere einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.02.1996

Die Klägerin vermietete im Jahr 1982 an die Beklagten das aus dem vorstehenden Lageplan ersichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 27.02.1996

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.02.1996

Der Kläger ist Inhaber des mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1996

Der 1941 geborene Kläger erlitt am 24. September 1980 einen Unfall, bei dem er sich eine Femurschaftfraktur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.1996 LS

Bei hinreichendem Tatverdacht eines in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Verbrechens ist die …

Zivilrecht