Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 4

OLG Köln Urteil 29.10.1996

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994 unbekannten Aufenthalts und werden vermißt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.10.1996

Die am 14. Januar 1987 gegründete Klägerin ist seit dem 26. Februar 1987 unter der Firma „X" im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.1996 LS

In einem Regulierungsvergleich mit dem Haftpflichtversicherer bedeutet die Klausel, dass Ansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Rohrvortriebsarbeiten am Bauvorhaben A 1/A 61 durch

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er eine Erstattung von 100 % des ihm anläßlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Der Senat ist nach dem Geschäftsplan des Oberlandesgerichts Köln für das Geschäftsjahr 1996 (Seite 24) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat lediglich zu einem geringen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996 LS

Wird bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware (hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.1996

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte Hauptforderung von 10.596,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.10.1996 zitiert von 1

Voraussetzungen der Erwachsenen-Adoption

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als A-Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.10.1996

Die Klägerin, ein deutsches Handelshaus, macht Ansprüche aus eigenen und abgetretenen Rechten gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bersenbrück Urteil 24.10.1996

Da der Beklagte unstreitig nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis ist, hat er den Kausalitätsgegenbeweis zu …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 24.10.1996

Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer von Eigentumswohnungen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 24.10.1996 LS zitiert von 2

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1996 LS

Betreibt ein Gesellschafter nicht zwei Unternehmen, sondern ein Unternehmen in zwei Gesellschaften, kommt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Auslegung einer Auflassungsvormerkung, die zugunsten der Erblasserin H.D. im Grundbuch von K., Blatt 1706 …

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Die 1969 geborene Klägerin, Studentin der Betriebswirtschaftslehre, war seit Mai 1988 beim Beklagten einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.1996 LS

In der Firma einer Kommanditgesellschaft ist die Voranstellung des "KG"- Zusatzes zur Täuschung geeignet und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist ganz überwiegend begründet; ihre teilweise Zurückweisung beschränkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des ersten Rechtszuges verstorbenen Herrn W. S., macht im …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Durch notariellen Vertag vom 22. Juli 1993 veräußerte die Klägerin eine noch zu vermessende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin litt unter einer krankhaften Verformung der fünften Zehe des linken Fußes im Sinne eines Digitus …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1996

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 22.10.1996

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird in Anwendung von § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.10.1996 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bez. eines Kaufpreisteils wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Der Antragsteller kaufte am 26.02.1996 von der Antragsgegnerin einen Pkw Ford Escort zum Preise von 13.000,00 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.1996 LS

Prozesskostenhilfe im Rahmen des § 116 ZPO soll grundsätzlich bewilligt werden, wenn die Kosten der Erfolg …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 18.10.1996

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend wegen Verletzungen, die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.10.1996

Ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß §§ 398 f. in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.10.1996

Der Senat sieht sich außerstande, den Verfügungsbeklagten die Veräußerung ihrer Grundstücke in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 17.10.1996 LS

Die Grenzen der Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bestimmen sich nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.10.1996 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.10.1996 LS

Vor Begründung des Rechtsmittels darf dem Rechtsmittelgegner keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.1996 LS

Zur Kostenverteilung nach § 91a ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren bei …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.1996 LS

Zum vorläufigen strafprozessualen Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 14.10.1996

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in der ausgeurteilten Höhe schlüssig dargetan

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.1996

Die gem. § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache nicht zum Erfolg, da er …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 11.10.1996

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Marburg Urteil 11.10.1996

Werden Behandlungsdaten ohne Einwilligung des behandelten Patienten an Dritte weitergegeben, liegt hierin ein …

Zivilrecht

AG Eschweiler Amtsgericht Urteil 11.10.1996 LS

Haftung auf Schmerzensgeld aus Organisationsverschulden der Leitung einer unfallchirurgischen Abteilung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.10.1996

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründunq abgewiesen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.10.1996

Die gemäß §§ 1835 Abs. 4 S. 2,1836 Abs. 2 S. 4 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.10.1996 LS zitiert von 1

Ein Schmerzensgeld von 25.000,- DM ist angemessen bei einem Bruch des Sprunggelenks mit 6 Wochen …

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