Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 2

2.619 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2007 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.619 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge in Anspruch, mit denen sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Klägerin ist eine Gemeinschaft von bundesweit tätigen Tierarztpraxen, die auch in H, M-Straße, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger schloss im Dezember 2001 mit der Beklagten einen Vertrag über eine "kombinierte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2007

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 haben die Beklagten erklärt, der Einzelrichter des Landgerichts, Herr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2007

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 haben die Beklagten erklärt, der Einzelrichter des Landgerichts, Herr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Über das Vermögen des Insolvenzschuldner wurde am 17.11.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin ist nach Übertragung durch die zuvor als Inhaberin eingetragene Siemens AG seit dem 16. Juni …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der "C. W." …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Erfordernis der Eindeutigkeit eines Gesetzesverstoßes der … · Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.12.2007 LS

Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Kläger beabsichtigte, bisher nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 17.12.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat die Anerkennung des Adoptionsurteils des Bezirksgerichts vom 18.08.2005 zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und weiteren materiellen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 17.12.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Gestellung einer Bürgschaft

Verurteilung in die Kosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 17.12.2007

Die Klägerin, eine Darlehensvermittlerin, macht restliche Zahlungsansprüche aus einem „Anerkenntnis und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Gutschriften auf einen ungekündigten Kontokorrentkredit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 14.12.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes die Vorziehung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2007 zitiert von 1

Beide sofortigen weiteren Beschwerden sind zulässig, §§ 27, 29 FFG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 14.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend wegen eines (behaupteten) Schadens am Pkw in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei Zahlung von Bürgschaftsentgelten durch die Hausbank der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2007 LS

Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freigabe einer Internet-Domain in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2007

Mit Urteil vom 19.01.2006 hat das Landgericht die Beklagten zur Herausgabe einer Ausfertigung einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vor dem Hintergrund erbrachter Unterhaltsvorschuss- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.12.2007

Vergabeverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.12.2007 LS zitiert von 1

Auch notwendige Prozesskostenhilfe ( § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) ist erst dann zu gewähren, wenn feststeht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert