Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger – damals zugelassener Rechtsanwalt – trat mit Wirkung zum 1. November 1980 einem zwischen dem H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 12.12.2007

Nach dem amtsgerichtlichen Anerkenntnisurteil vom 15. August 2007 hat der Beklagte die Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten für die aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 12.12.2007

Die Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 2

Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend Mitgesellschafter eines Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain www.xxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif EL

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Dezember 2004 (Urkundenrolle Nr. 239/04 des Notars G in L) verkauften die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Grenzen des Urheberrechts

Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.12.2007

Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der klagenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 168 120 (Klagepatent, Anlage K III-1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Haftung gegenüber dem Berechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Transportversicherer der X X X X in X (im Folgenden nur: X) und macht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger ist gemeinsam mit Herrn Christian Ritter eingetragener Inhaber des am 1. April 2003 angemeldeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Urheberschutz: Zulässigkeit der Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 11.12.2007

Die klagende Haftpflichtversicherung verlangt von dem Beklagten, der Kfz.-Sachverständiger ist, Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2007

Gebührenansprüche des Anwalts

Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 11.12.2007 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinvertriebsklausel im Vertragshändlervertrag

Wirksamkeitskontrolle bei Verbot auch des passiven Verkaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2007

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Produkthaftung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.12.2007

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 20.11.2006 über die Eintragung der Firma der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.12.2007

Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 07.12.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten in erster Linie um die Vollstreckbarkeit eines Urteils des Argentinischen Nationalen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verpflichtungen der Beklagten, einer gemeinnützigen Stiftung, aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Kosten eines italienischen auf Markenrecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 07.12.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil das AG Bochum hierfür ört-lich zuständig ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2007

Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 18. September 2007 verwiesen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bochum Abteilung 55 C Urteil 07.12.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H Wohnungs- und Grundstücksgenossenschaft E eG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.12.2007

Der klagende Zahnarzt hat von der beklagten Patientin u.a. restliches Entgelt für Zahnersatzleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 07.12.2007

Die Kläger machen mit der Klage einen Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2007

Zwischen den Parteien waren bzw. sind mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig, die eine Erfindung des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Durch Vermittlung der Beklagten zu 1., für die der Beklagte zu 2. handelte, beteiligte sich der Kläger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Das Gesuch der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens, dass sie damit begründet, sie sei unter Umständen …

Zivilrecht