Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 06.12.2007 LS zitiert von 1

Ein Verheimlichen i.S.d.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um Geld- bzw. Schadensersatzforderungen nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 1

Bürgschaft: Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen einer Höchstbetragsbürgschaft unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.12.2007

Am 17.11.2001 unterzeichnete der Kläger ein Beteiligungsangebot, das auf den Erwerb einer treuhänderischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2007

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen auf Grund eines … · Schadenersatz- bzw. Rückerstattungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.12.2007

Die Antragstellerin erstrebt im vorliegenden Verfahren die Anerkennung der

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 05.12.2007

Mit Beschluss vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht dem Schuldner ein Verfügungsverbot hinsichtlich der in seinem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.12.2007

Gegen den Antragsgegner ist unter dem Namen "T L” mit der Anschrift "E-Straße. ##" in I unter dem 18.05.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Rechtsstreit um die Haftung einer Depot-Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft für Kapitalanlegerverluste …

Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 04.12.2007

Der Beteiligte zu 1. und der im Beschwerdeverfahren beigetretene Beteiligte zu 4. begehren eine Anweisung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 04.12.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der den Schuldnern jeweils zur Hälfte gehörenden Immobilie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die – allein noch mögliche- sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Rechtspfleger Beschluss 04.12.2007 LS

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 …

Zivilrecht

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 04.12.2007 LS

Überprüfung des Anwaltshonorars nach belgischem Recht

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Göttingen Beschluss 04.12.2007

Am 23.2.2007 hat die Gläubigerin den Antrag gestellt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die T planten für das Kalenderjahr 2006 wegen des Mozartjubiläums eine besondere Veranstaltungsreihe

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Forderungen hinsichtlich einer erfolgten Auszahlung im Rahmen eines bei der Beklagten zu 2) eingerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Freistellung von den Versicherungsbeiträgen mehrerer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS

Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch das Beschwerdegericht

Pflicht zur Überlassung des Gutachtens und zur persönlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Hierauf wurde mit Hinweisbeschluss vom 31.10.2007 hingewiesen (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflichtverletzung des Anbieters auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts ohne inländische …

Zivilrecht

AG Königswinter Beschluss 30.11.2007

Das Gericht teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass der Schuldner zur Nachbesserung der von ihm am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Stufenklage: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Zahlungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte wegen einer ihm vermittelten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2007

Der Kläger wurde zunächst anwaltlich von Rechtsanwalt K in G vertreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 30.11.2007

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung nach einem behaupteten Unfall aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2007 LS

Zwar ist es einem Sachverständigen untersagt, selbst Anknüpfungstatsachen zu ermitteln oder den Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007

Die Parteien streiten um die Billigkeit und Wirksamkeit des Gastarifs S I nach dem die Beklagte ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007

Die Parteien streiten um die Billigkeit und Wirksamkeit des Gastarifs S I nach dem die Beklagte ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen