Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 5

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde · Umfang der Ermittlungen · Verhältnis der Auskunftspflicht des Abschlussprüfers und … · Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2007

Zweifel an Freiwilligkeit der Haftungsübernahme durch Unterschrift

Haftungsanerkenntnis · Beweislastverteilung · Freiwilligkeit der Erklärung · Graphologisches Gutachten · Zwang oder Drohung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Berechtigung der Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 28.10.2005 die Entgelte für den Zugang zu ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.11.2007

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 15. Zivilkammer Beschluss 28.11.2007

LG Dortmund – 15 T 235/07

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.11.2007

Die Verfügungsklägerin ist Logistikunternehmen insbesondere im Brief- und Paketbeförderungsbereich

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Zugangsentgelte für Gasnetz ohne überregionale Fernleitungseigenschaft

GasNEV · Netzzugangsentgelte · EnWG · überregionales Netz · Entgeltgenehmigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 28.11.2007

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Beschluss 28.11.2007

Zulässigkeit des Fortsetzungsantrags bei verspäteter Rechtsnachfolge in der Zwangsvollstreckung

Rechtsnachfolge · Zwangsvollstreckung · Fristverfall · ZVG § 31 · Vollstreckungstitel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.11.2007

Die im Jahr 1921 geborene Klägerin war Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Erstattung von Reisekosten externer Anwälte bei Vorhandensein einer internen Rechtsabteilung

Kostenersatz · Rechtsanwaltskosten · ZPO § 104 · Reisekosten · interne Rechtsabteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin macht mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Aussage "M. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 285 143 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.08.1973 (Bl. 149ff) Klage erhoben, mit der er die stufenweise …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das auf seinem Grundstück in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, den Vater seiner geschiedenen Ehefrau, Zahlungsansprüche wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten aus einer behaupteten Falschberatung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Schadensersatz, den sie an die beklagte Krankenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.11.2007

Der Restitutionskläger erstrebt die Wiederaufnahme des Verfahrens, das durch das Berufungsurteil des Senats …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Berücksichtigung der dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Tribunal de Grande Instance de Nancy …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 23.11.2007

Die Klägerin vermittelte im Auftrag der Beklagten gegen Provision zwischen dem 01.07.und dem 01.09.2006 im …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 23.11.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert