Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 20

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 09.07.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 589 956 B2, das auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 2

Die Prüfung nach § 126 a Abs. 2 Satz StPO i.d.F. vom 17. Juli 2007 erstreckt sich nicht darauf, ob im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 17.01.2002 eingetragene Inhaberin des am 20.05.1992 in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 26.06.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 850 091, das unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten, am 13. Juni 1996 …

Zivilrecht

AG Celle Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 1

Haftung aus Luftbeförderung

Zustandekommen und Behandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.08.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.08.2007

Die Antragstellerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine radiologische Gemeinschaftspraxis in E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2007

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, an deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.08.2007

Die Berufung des Klägers hat mit dem auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines höheren Schadensersatzes, als er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.08.2007

Aktivlegitimation im Zusammenhang mit Schadensersatz bzw. Rückzahlung von Werklohn

Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein Taxi- und Tankstellenunternehmen betreibt, wurde von 1990 bis einschließlich August …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.08.2007 LS

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2007

Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007

Kündigung einer Lebensversicherung durch den Zessionar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten 2. Abteilung des Amtsgerichts 21.08.2007

AG Witten – 2 C 693/07

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 21.08.2007 zitiert von 5

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer von der Beklagten Versicherungsschutz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2007 LS

Streitverkündung an den als sachverständiger Zeuge gehörten Privatsachverständigen einer Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 3

Die seitens des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.10.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken den Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 1

Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte …

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 20.08.2007

Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbe-reinigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.08.2007

Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Vertragsabschlussprovisionen für Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hannover Urteil 17.08.2007

Auf die Bezugna ... tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinn von § 540 Abs. 1 Nr.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 17.08.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Restwerklohnansprüche aus Bodenverlegungsarbeiten geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 17.08.2007

Aufgrund des Arrestbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – B. vom 15.08.2007 – 12 F 707/07 AU EUK …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2007 LS zitiert von 3

Befüllen von Heizöltanks

Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2007

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 4

Kündigungsausschluss in Rentenversicherung

Kündigungsausschluss · AVB · Inhaltskontrolle · VVG § 165 · BGB § 307

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 17.08.2007

Mit Beschluss vom 11.6.2007 hat das Notariat Kirchheim/Teck - Nachlassgericht - die aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.08.2007 LS

Richterablehnung: Weigerung, ein während einer Zeugenvernehmung angebrachtes Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für den entstandenen Schaden in vollem Umfang …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren u.a. aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen Patents 0 116 xxx …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Berufungskammer Beschluss 16.08.2007

Das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel ist dem Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Antrag verworfen