Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 33

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2007

Der am 15.6.2005 in Folge eines Adenokarzinoms des Magens verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung über insgesamt 252,26 € täglich

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht restlichen Mietzins und die Kosten für Schönheitsreparaturen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.05.2007 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch wegen einer Vorfahrtsverletzung unter …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkasko-Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.2007 zitiert von 1

Der im Jahr 1940 geborene Kläger arbeitete bis zu einem Herzinfarkt im Frühjahr 2003 in seinem Wohnort M. als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren die Aufhebung und Untersagung eines von ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 15.05.2007

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 01.08.2006 für sich und seine Ehefrau zwei Flüge von München nach …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.05.2007

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner im Rechtsstreit 6 O 400/84 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 19 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 15.05.2007 LS

Amtsenthebungsverfahren: Darlegungslast eines Notars bei der Vermutung des Vermögensverfalls

Interessenvermengung bei Grundstücksgeschäften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2007

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Der Kläger hatte bei der Beklagten für einen von ihm gehaltenen X eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.05.2007 LS

Wird eine Berufung wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist bei dem wegen Auslandsbezuges unzuständigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Der Betroffene befand sich im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen bevorgestandenen so genannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass ihn nicht das alleinige Verschulden an der Entstehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Wegen der Gründe wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, denen der …

Zivilrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Beschluss 14.05.2007

Die Kammer ist trotz des Aussetzungsbeschlusses vom 11.04.2007, welcher ausschließlich das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 14.05.2007

Die Kläger begehren von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, Schadensersatz und Feststellung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37 ZPO liegen nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2007 LS

Einwand eines Baumangels im Werklohnprozess

Vertragliche Sollbeschaffenheit von Wärmedämmplatten für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin erhob zunächst beim Landgericht Bremen gegen die in Köln ansässige Beklagte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 11.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Aufhebung der Sperre des Gasanschlusses an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.05.2007

Der Kläger begehrt Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.05.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2005 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2007 LS

Die Überlassung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit beider Parteien (hier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.05.2007

Unter dem 03.11.1997 unterschrieben der Kläger und Frau S ei-

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 11.05.2007 LS

Auf Antrag der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht ihr auch im Restschuldbefreiungsverfahren einen Teil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer bei dieser im Jahre 2003 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Unterlassung von ehrverletzenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 10.05.2007

Die gemäß § 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 2.4.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2007 LS

Zu den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung nach den AUB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.05.2007 LS zitiert von 5

Schiedsverfahren: Anfechtbarkeit eines Zwischenschiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der J den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages nach dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.05.2007 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die daraus gegebenenfalls folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen EP X, dessen deutscher Teil beim …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.05.2007

Das Abfassen eine Tatbestands entfällt gemäß § 131 a ZPO, da keiner der Parteien ein Rechtsmittel gegen diese …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 4

Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents X, das auf einer am 03.08.1995 offengelegten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 09.05.2007

Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht