Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 32

OLG Schleswig Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von der Beklagten gewährten Darlehens zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2007

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Bewerbung der MBST-KernspinResonanzTherapie mit wissenschaftlich …

Beweislastverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.05.2007 LS zitiert von 1

Es verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB, wenn in einer Ausschreibung die an und für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K Spielhalle GmbH (im Folgenden: GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2007

Verurteilung wegen strafbarer Werbung in 2.931 Fällen sowie wegen Betruges in 385 Fällen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.05.2007 zitiert von 1

Dem Antrag des Beklagtenvertreters vom 11.04.2007 auf Berichtigung der Kostenentscheidung im Senatsurteil war …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.05.2007

Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.05.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten Betrages in Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

(von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1, 313a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Wasserschaden im Rahmen von Dacharbeiten

Zurechenbares Mitverschulden des Auftraggebers bei … · Abzug von Sowieso-Kosten bei der Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Nichtzulassung von …

Verweigerung der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.05.2007

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007

Verstoß von Vertragsstraferegelungen gegen das Transparenzgebot

Höhe des einem Versicherungsmakler durch unerlaubte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin war u.a. in den Jahren 1999 bis 2001 Inhaberin eines Einzelunternehmens, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht wegen eines Brandschadens, der sich in der Nacht des 25./26. Januar 2003 ereignete, als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 8

Anwendbarkeit türkischen Rechts

Während einer Türkeireise geschlossener Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.05.2007

Die Kläger begehren materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Strafgefangenen auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf Unterlassung der Bereithaltung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. März 2005 für den Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Zwangsversteigerung Beschluss 22.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsena Urteil 22.05.2007

Die Kläger begehren materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.05.2007

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, gegenüber der Klägerin von Telefaxwerbung abzusehen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2007

Die Beklagten sind alleinige Gesellschafter der O, die in Hamm ein Grundstück mit einem Einkaufszentrum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 21.05.2007

Antragsteller und Antragsgegnerin zu 1. bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft, die von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.05.2007 LS

Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen mehrerer Betreiber

Auslegung des Begriffs der Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2007

Die Parteien schlossen im Jahre 1991 einen Vertrag, wonach der Kläger für die Beklagte bestimmte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 18.05.2007

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 18.05.2007

Der Verurteilte wurde im Jahr 1947 in ... als jüngstes von 3 Geschwistern ehelich geboren

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2007

Der Kläger - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands (bis 1995 New York, danach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.05.2007

Die Gesellschaft begehrt die Verzinsung von ihr geleisteter Überzahlungsbeträge, die sie auf Anforderung des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS

Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 16.05.2007

Von einer Abfassung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.05.2007

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein (weiterer) Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungserklärung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 16.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 16.05.2007

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie

Zivilrecht

AG Düsseldorf Richterin Beschluss 16.05.2007

AG Düsseldorf – 41 C 11233/05

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Dem Kläger steht der geltend gemachte

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.05.2007

LG Düsseldorf – 36 O 99/06

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin zu Recht ein Ordnungsgeld in Höhe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 16.05.2007

Die Parteien streiten um die Verwertung eines Termingeldkontos und um den Verzicht auf ein Pfandrecht

Zivilrecht