Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 31

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Zivilabteilung Urteil 30.05.2007

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.05.2007

Der Antrag ist teilweise zurück zuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2007

Der Kläger ist ein Zusammenschluss von Tierärzten und rechtsfähiger Verein kraft Verleihung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.05.2007 LS

Eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Vertragsauslegung; Verjährung: Bewertung eines als Darlehen deklarierten Betrages als Baukostenzuschuss

Hemmung der Verjährung durch einen Klageabweisungsantrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.05.2007 LS

Eine Unterwerfungserklärung kann nicht ohne weiteres als Schuldanerkenntnis gewertet werden; daher ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 30.05.2007

Die Klägerin vertreibt über ihre Internetadresse http://www.c.com gewerblich Computerkomponenten und Zubehör

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Grundstückskaufvertrag: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich eines Hohlraumes unter einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 2

Zum konkludenten Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher …

Zivilrecht

AG Albstadt Beschluss 30.05.2007

Der Schuldner (geb. ... 1946) gab am 27.11.2006 die eidesstattliche Versicherung ab

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.05.2007

Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz

Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender … · Vollmacht zur Führung von Verhandlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der Mieteinnahmen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe …

Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 29.05.2007

Der Kläger macht Ansprüche im Rahmen einer Insolvenz geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2007 LS

Verwalterbestellung durch eine Wohnungseigentümerversammlung

Rechtsschutzbedürfnis im Rechtsbeschwerdeverfahren bei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.05.2007

Das Begehren des Antragstellers ist entgegen seiner gegenteiligen, im Schriftsatz vom 14.5.2007 zum Ausdruck …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 29.05.2007

Die einstweilige Verfügung vom 8.3.2007 wird bestätigt

Zivilrecht

LG Ravensburg Beschluss 29.05.2007

Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 18.5.2006 (Bl. 25) wurde für die Betroffene eine Betreuung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2007 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Beeinträchtigungen durch eine ohne Aufklärung durchgeführte längere …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 04.02.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.05.2007

- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. -

Zivilrecht

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 29.05.2007

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2007

Seit dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 besteht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2007 LS zitiert von 11

Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Höhe des Streitwerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 25.05.2007

Der Betroffene ist von Geburt an gehörlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung

Berufung des Bürgen für ein eigenkapitalersetzendes …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.05.2007

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Belegärzte der Q.Klinik Köln Prof. Dr. med

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 25.05.2007

Der Verfahrensbeteiligten zu 1) steht auch die Erledigungsgebühr nach § 132 III BRAGO zu

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.05.2007

Im Februar 1999 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag zur treuhänderischen Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Anpassung der Vergütung für Erdarbeiten wegen mehr Mengen an Erdaushub als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

Treuhandverhältnis: Schadensersatz wegen des Einbehaltens von Vermögenswerten

Abgrenzung zur Schenkung

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein MasterCard Kreditkartenkonto mit der Nummer 0000 0000 0000 0000

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 24.05.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines PKW S mit dem amtlichen Kennzeichen ########, für welchen er bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 LS

Rechtsmittel gegen Ordnungsgeldbeschluss

Beschwerdefrist und zuständiges Gericht bei einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.05.2007 LS

Einen Grundsatz, nach dem der Ertrag eines erfolgreich geführten Prozesses vorrangig zur Deckung der von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.05.2007

Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorschuss zu den Kosten für die Sanierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2007

Der 1971 geborene Kläger ist der Beklagten privathaftpflichtversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma VV GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck der Förderung der A. und des Asports

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.05.2007

Die gegen die Begründung des Hinweisbeschlusses vom 20. März 2007 vorgebrachten Einwendungen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Regress der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall

Zivilrecht Abgeändert