Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 24

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

) Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach dem einstimmigen Ergebnis der Beratung der Kammer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 5

Die Parteien vertreiben gewerbsmäßig Autoersatzteile

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.07.2009 LS

Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderung an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.07.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nummer … rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 53.250,98 EUR aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2009

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Derteilten und in deutscher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.07.2009

Die vormals vor dem Amtsgericht Lüdinghausen zu dem dortigen Aktenzeichen 12 C 59/09 rechtshängig gewesene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 01.07.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um X, der gemäß § 2 seiner Satzung u. a. Verbraucherinteressen wahrzunehmen hat

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2009

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Befangenheitsanträge des Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.06.2009 LS

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Olpe Zivilgericht Urteil 30.06.2009 LS

Die Haftung des Bootseigentümers für einen Unfall bei einer Ruderregatta entfällt, wenn die ausgewählte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.06.2009 LS

Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG Viersen Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehler bei Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 30.06.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.06.2009

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2009

Der Kläger macht einen Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien handeln mit Computern und deren Zubehör

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Formularmietvertrag über Wohnung

Reichweite der Pflicht zur Vornahme von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2009

OLG Braunschweig – 8 U 53/09

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 30.06.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Im Sommer 2003 rief die Zeugin L in der Tierarztpraxis des Beklagten an, um für das Tier Z einen …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 30.06.2009 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten eines …

Zivilrecht

AG Krefeld Zivilabteilung Beschluss 30.06.2009

Die Beklagte meldet ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zutreffend mit 904,28 EUR an

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21.12.2000 (Bl. 8 d.A.) an dem Z-Fonds 73, einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 30.06.2009

(Tatbestand entfällt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 29.06.2009

Widerspruch gegen Leistungskürzung durch Jobcenter

Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, auf Zahlung aus einer Kaskoversicherung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erwerb und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Regressanspruch wegen Vorschäden an Immobilie

Regress · Vorschäden · Beweislast · Schadensersatz · ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.2009

Streitwertfestsetzung bei mehreren Parteien mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigtem

Streitwert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtschuldner · Kostenrisikobegrenzung · § 22 RVG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2009

Irreführende Werbung für Privatkredite mit effektivem Jahreszins

irreführende Werbung · UWG · Verbraucherkreditrichtlinie · effektiver Jahreszins · Online-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen