Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 23

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrem Unterlassungsantrag, dem Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, im Internet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 09.07.2009

Es entspricht der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass dem Antrag auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für den PKW Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen X bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2009 LS

Ein Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall des Brandeseines Hauses objektiv und subjektiv grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.07.2009 zitiert von 4

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. April 2009 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.07.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seinen Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen ##-## # eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.07.2009 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Zur Sachverhaltsdarstellung wird im Einzelnen Bezug genommen auf den angefochtenen Beschluss vom 9. April …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Der Kläger buchte bei der Beklagten im August 2007 einen Flug von Düsseldorf nach Bangkok und zurück für die …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

OLG Hamm – 11 U 45/08

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Nachdem der Gerichtsvollzieher die Durchführung eines Vollstreckungsauftrages der Gläubiger vom 23.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie"

Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1. S. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückgabe einer Bürgschaft zur Sicherung von Steuerforderungen nebst Verzicht auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2009 LS

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle erfüllt den Begriff einer Gaststätte i.S.v.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat 07.07.2009

OLG Düsseldorf – I-15 U 62/08

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2009

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung im Internet mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Beleidigende Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2009 zitiert von 2

Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war ständiger steuerlicher Berater des Klägers zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2009

Das Landgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die Beklagte hatte mit der Schuldnerin B. Versicherungs AG Rückversicherungsverträge abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Tierkörperbeseitigungsanstalt in N., die Beklagte eine Großschlachterei in K.. Für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 06.07.2009

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.07.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 ist die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 04/05. Juni 2009 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.07.2009 zitiert von 2

KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2009

Soweit der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 29. Juni 2009 "Erinnerung" und "Gehörsrüge" erhebt, ist …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 06.07.2009 LS

Publikumsgesellschaft: Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Obliegenheitsverletzung durch eine Darlehensgewährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin ist Bezirksnotarin in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenberg-Eder Beschluss 03.07.2009 LS

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben