Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 26

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Durch Beschluss vom 4. Juni 2008 ordnete das Amtsgericht nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.06.2009 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Miet- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat, soweit sie nach teilweiser Rücknahme gemäß Schriftsatz vom 04.06.2009 noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Durch Beschluss vom 4. Juni 2008 ordnete das Amtsgericht nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2009

Die Kosten des von ihr vorprozessual eingeholten medizinischen Privatgutachtens des Dr. Y in Höhe von 580,00 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung vom 16.12.2008 berechnete der Kostengläubiger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.06.2009

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2009

Der Kläger macht einen markenrechtlichen Auskunftsanspruch geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 18.06.2009

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Suchmaschinenoptimierer ("SEO") und Betreiber des Internetforums *Internetadresse1"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents X (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.06.2009 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Täuschungswillen eines Anbieters ausgegangen werden kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.06.2009

Der Kläger hatte die Feststellung begehrt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Sozietätsvertrag durch …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 18.06.2009 zitiert von 1

Die Erinnerung des Schuldners vom 03.05.2009 (Band IV Blatt 709 ff. d.A.) ist zurück zu weisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 18.06.2009

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Kostenvorschüsse geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2009

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite mit der Angabe "Offizielle Krankenkasse der Deutschen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2009

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Geschwister und streiten um Nachabfindungsansprüche nach § 13 Abs. 4 b) HöfeO im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rechte wegen Persönlichkeitsverletzungen geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Private Unfallversicherung: Zulässigkeit einer Klage des Versicherungsnehmers auf Neufeststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.06.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS zitiert von 1

Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.06.2009 zitiert von 2

Zuständigkeit und Zulässigkeit von Beschwerde bei Befangenheitsgesuch im Beschwerdeverfahren

Befangenheitsgesuch · Zuständigkeit · Sofortige Beschwerde · Beschwerdeverfahren · ZPO § 46

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung sind im Regelfall jedenfalls dann keine verbundenen Verträge im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Insolvenz einer GmbH

Haftung des ausgeschiedenen Scheingesellschafters für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.06.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zugrundeliegen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.06.2009 LS

Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.06.2009

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Lymphdrainagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 16.06.2009

Die Beschwerdeführerin zu 2. wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern die Zahnärztekammer X gehört, wendet sich gegen Werbung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller verkauft unter seinem Onlineshop *Internetadresse3* u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Möbelhaus in X, die Antragsgegnerin führt Möbelhäuser in M und S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 16.06.2009 LS

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920 ) kann nach Stellung eines …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.06.2009 zitiert von 1

Der Beschluss war wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens gem. § 319 ZPO von Amts wegen im Tenor zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.06.2009

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers, mit der dieser sich dagegen richtet, dass der Rechtspfleger …

Zivilrecht Aufgehoben