Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 17

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.09.2011

Die Höhe des den Klägerinnen entstandenen Schadens wird naturgemäß nicht mathematisch ermittelt werden …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 29.09.2011 zitiert von 2

Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 27. Juni 2011

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.09.2011

Die Beklagten sind Geschäftsführer der L GbR

Zivilrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 29.09.2011

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2011

§ 148 ZPO bestimmt, dass das Gericht – wenn die Entscheidung des von ihm zu entscheidenden Rechtsstreits ganz …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2011

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten Zahlung für die Lieferung von Gas an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011 LS

EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im europäischen Ausland …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 29.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 LS

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 29.09.2011 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 28.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Vergütung stationärer erbrachter Behandlungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht

AG Dortmund 404 Urteil 28.09.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Zivilrecht

AG Strausberg Beschluss 28.09.2011

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.09.2011

Die ordentliche Hauptversammlung der Y hat am 28. August 2008 auf Verlangen der Antragsgegnerin die …

Zivilrecht

LG Dortmund 4. Zivilkammer Beschluss 28.09.2011 zitiert von 2

LG Dortmund – 4 S 54/11

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2011

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin stellt Heimtierfutterprodukte her

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.09.2011

Mit Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.02.2011 - 10 O 75/10 KfH - wurden die Beklagten Ziff. 1, Ziff. 2 und …

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Drittauskunft über die Identität eines auf eBay mit gefälschten …

Zeugnisverweigerungsrecht wegen Bankgeheimnis

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 28.09.2011

Die Unzulässigkeit folgt daraus, dass mit der Berufungsbegründung vom 14. Juli 2011 ein Berufungsantrag …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 27.09.2011

Die Antragstellerin, ein Unternehmen aus der Zeitungswirtschaft, verlegt das Anzeigenblatt "T Z1

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Vertragsstrafe: Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Strafbemessung durch Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2011

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Kostenrechnung mit Sollstellung vom 14.04.2011 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.09.2011

Dem beschwerdeführenden Land ist eine Gerichtskostenrechnung ohne Berücksichtigung der Gerichtskostenfreiheit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2011

Die Klägerin, die sich mit der Erstellung von Balkonen befasst, schloss bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer Belastungsvollmacht bei Verkauf einer unvermessenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Beschluss 27.09.2011

Mit zwei Beschlüssen vom 07. April 2011 ordnete das Amtsgericht Siegen in dem der Verfahrenspflegerbestellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wernigerode Beschluss 27.09.2011 LS

Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Teilurteil 27.09.2011

Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke

Werktitelschutz für eine Domain · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Beschluss 27.09.2011

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht E den Antrag des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2011

In dem vorausgegangenen Rechtsstreit war der Beklagte ab August 2008 auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Insolvenzantragstellers bei übereinstimmenden …

Indiz für einen "Druckantrag"

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 27.09.2011 zitiert von 2

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit von Anmiet- und Wartungskosten für Rauchmelder als "sonstige Betriebskosten"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.09.2011

Werkvertragsrecht: Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 62 Urteil 26.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause xxx-Straße 0 in xxx

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2011

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in je 14 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von den beiden in China ansässigen Beklagten aus einem Kooperationsvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.09.2011

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 26.09.2011

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Überzeugung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der C. AG auf Rückzahlung eines ihm durch Vertrag vom …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Heinsberg Urteil 26.09.2011

Der Kläger kann nicht die Freistellung von einer Einigungsgebühr als Verzugsschaden geltend machen, weil eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 23.09.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Mitversicherung einer mit dem Haus außen verbundenen Gartenmauer als "Zubehör"

Versicherungsschutz aufgrund der einbezogenen "Zäune"

Zivilrecht Abgeändert