Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 37

3.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.142 Entscheidungen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 24.05.2011

Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges Bearbeitungsentgelt bei Darlehensgewährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Parteien schlossen via Internet einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand von der Beklagten zu liefernde Gold …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 24.05.2011

Außergerichtlicher Vergleich: Beratungshilfe nach Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages bei Gericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.05.2011

Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 · Berufungszulassung · Streitwertfestsetzung · Sachverständigengutachten · Kostenverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2011

Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 23.05.2011

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 23.05.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X, Ort01, Ansprüche nach §§ 143 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 20.05.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Dezember 2010 beim Amtsgericht Königs Wusterhausen Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2011 LS zitiert von 1

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro-Fertilisation mit …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.05.2011 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Abrechnung auf Neuwagenbasis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.05.2011

Beratungshilfe: Vergütungsfestsetzung bei mehreren Urheberrechtsverletzungen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 20.05.2011

Der Kläger macht mit der Klage unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.05.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Verwirkung eines Restkaufpreisanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Insolvenz: Zahlungsklage bei uneingeschränkter Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im Fall eines vor dem …

rückwirkende Masseeinbeziehung bei höherem Einkommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS

Zur Abgrenzung eines zulässigen mehrstufigen Direktvertriebssystems von einem unzuslässigen auf progressive …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein US-Brokerunternehmen, auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS

Streitwertbemessung: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur Wohnungsräumung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag des zu 1) beteiligten u Landratsamtes T-Meiningen vom 06.05.2009 ließ der zu 2) beteiligte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für Agenten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.05.2011

Auf den Antrag der zu 1) beteiligten thüringischen Stadt Z1 vom 15.10.2010 ließ der zu 2) beteiligte Direktor …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 19.05.2011

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß § 313a ZPO nicht, da gegen dieses Urteil in Anbetracht des niedrigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse

Versendung von Änderungskündigungen für Girokonten …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller ist Partner der als "T und Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater" firmierenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 18.05.2011 LS

Arzthaftung: Unterlassenes Röntgen bei einer Handverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 18.05.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Ausgleichsansprüche gemäß Art. 5 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, geschobenen Gefährt

Ersatz des Erwerbsschadens eines geschäftsführenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Beschluss 18.05.2011

Die Kläger machen klageweise gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 250,- € pro Person nach Art. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS

Bei dem Vergleich der hinterlassenen mit den gesetzlichen Erbteilen war im Rahmen des § 2306 BGB aF …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2011

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Beklagten im Urkundenprozess wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 18.05.2011 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei Bezeichnung einer Person als "Winkeladvokat" und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 36. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Unlauterer Wettbewerb: Gewährung von Gutscheinen an Apothekenkunden im Zusammenhang mit der Einlösung von …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 18.05.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung von Verpackungen, insbesondere auch von …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 5

Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der …

Zivilrecht

AG Weißenfels Urteil 18.05.2011

Kündigung eines Reisevertrages

Waldbrände in Russland als höhere Gewalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 92

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort …

Zivilrecht

AG Gütersloh Grundbuchabteilung Sonstige 17.05.2011

AG Gütersloh – GT-23673-8

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren abgelehnt nach Vergleich

Prozesskostenhilfe · Verfahrensbeendigung durch Vergleich · Gerichtskostenpflicht · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung: Statthaftes Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung …

Rechtsfolge einer isolierten Entscheidungsanfechtung · Anforderung an die Erfolgsaussichten · Teilanerkenntnis für einen Streitgegenstandsteil · Voraussetzung für die Wahrung des Kostenvorteils

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.05.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit behördlicher Beratung in einem behördlichen Anhörungsverfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.05.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme behördlicher Beratung bei sozialrechtlichen Anträgen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 1

Kosten des Streithelfers bei Beitritt nach Urteilsverkündung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.05.2011

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung gegenüber der Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 17.05.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten am 11.5.2010 durchgeführte Straßenreinigungsarbeiten bezahlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 17.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Elektrogroßhandlung und unterhält mehrere geschäftliche E-Mail-Adressen, u.a. …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für Ergänzungsbetreuer bei Erbauseinandersetzung

Ergänzungsbetreuer · Vergütung nach RVG · Erbauseinandersetzung · Testamentsvollstreckung · Betreuungskosten

Zivilrecht

OLG Brandenburg Beschluss 16.05.2011 LS

In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung einer "Schwarzzahlung"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 16.05.2011

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Ersatzanspruch für den infolge einer Annahmeverweigerung …

Zivilrecht