Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 38

AG Bonn Beschluss 16.05.2011

Kostenrechnung bei vorgerichtlicher Inkassoeinschaltung

Kostenrechnung · Inkassounternehmen · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · KostO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 16.05.2011

In der Vertrauensschadensversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2011

Rückfestsetzung von Prozesskosten und Erstattung von Reisekosten

Rückfestsetzung der Kosten · Prozesskostenverteilung · Reisekostenersatz · ZPO § 91 Abs. 4 · ZPO § 97 Abs. 1

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.05.2011

Reisepreisminderung wegen Mängeln bei Reise nach Tunesien

Reisepreisminderung · Reisemangel · Pauschalreise · Leistungsänderungsmitteilung · Kundenbeschwerde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS

Keine nachträgliche Aufhebung einer Fristverlängerung

keine isolierte Feststelltung einer Verzögerung durch eine …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Der Kläger hatte die Beklagten am 5. Juni 2008 damit beauftragt, des Klägers Pflichtteilsansprüche nach der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Die Klägerin machte mit der am 12.4.2010 eingereichten Klage gegen den Beklagten erstens die Duldung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 13.05.2011

Zulässigkeit selbständiges Beweisverfahren ohne laufenden Rechtsstreit

Beweissicherungsverfahren · § 485 ZPO · unzulässige sofortige Beschwerde · Sachverständigengutachten · Beweisbeschluss

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2011

Kostenerstattung für vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren bei abgetretenem Schadensersatzanspruch

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Rechtsanwaltskostenersatz · vorgerichtliche Tätigkeit · Kostenfestsetzung · Gebührenanteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.05.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 13.05.2011 LS

Zahlungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.05.2011

Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunft über Räumungspflicht

Aus-kunftsvertrag · Schutzwirkung für Dritte · Besitzrecht · Vollstreckung nach ZPO · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 13.05.2011 LS

Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz

Richtervorbehalt für eine ärztliche Überprüfung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Streit um Fortzahlung von Betreuungscourtage nach Übertragung von Versicherungsbestand

Courtagevereinbarung · Versicherungsbestandsübertragung · Fortwirkung von Verträgen · § 14 VAG · Provisionsrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2011

Rückzahlung ungerechtfertigter Versicherungsleistungen

Leistungskondiktion · ungerechtfertigte Bereicherung · Versicherungsrecht · Rechtsgrundlosigkeit · Behauptungslast

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Zu den Aufklärungspflichten beim Abschluss von Franchise-Verträgen gehört auch die Information über den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011

Zur Verjährung im Bauprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Voraussetzungen eines Nachzüglervorrangs des …

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen 12.05.2011

LG Dortmund – 16 O 259/10

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 12.05.2011

Mit Anmeldung vom 26.11.2010 beantragte Herr Q für die B Ltd. die Eintragung einer Zweigniederlassung in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 XXX, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Finanzberatung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Die Antragstellerin betreibt in S ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik im sogenannten herkömmlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Soweit der Senat in der Vergangenheit (GRUR 1984, 653 – unbezifferter Klageantrag) die Auffassung vertreten …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 12.05.2011

Mit der Klage macht die Klägerin, eine private Krankenversicherung, Krankenversicherungsbeiträge für den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin stellt her und entwickelt ein elektrisches Gerät zur automatischen Aufwärmung und gleichzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2011

Der vorgenannte Antrag der Streithelferin zu 1) ist aus den Gründen des Schriftsatzes der Streithelferin zu …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Sachverständigenbüro tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS

AGB-Kontrolle: Widersprüchliches Verhalten des Vertragspartners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2011

Begründet hat sie den Antrag mit der Darlegung folgenden Sachverhalts: Der unter ihrer Festnetztelefonnummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 12.05.2011

Dienstaufsicht über Richter

Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 12.05.2011

Schadensersatzanspruch aus versäumter Klagefrist bei Steuerberatung

Steuerberaterhaftung · Insolvenzverwalter · Schadensersatz · Fristversäumung · Abfindungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.05.2011 LS

Zur Abgrenzung eines zulässigen mehrstufigen Direktvertriebssystems von einem unzulässigen, auf progressive …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei in Partnergesellschaft, vertreten durch die Partner ..., begehrt mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Anfallens einer Einigungs- und …

vollständiges Anerkenntnis bei modifizierter Annahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Restitutionsklage: Zulässigkeit bei möglicher Vorlage einer neuen Urkunde im Ausgangsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Auf das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der am 18.02.2010 eingegangenen Klage von der in der Türkei ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

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