Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 5

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.12.2011

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2011

Besetzung freier Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS

Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren Radwegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen grob fahrlässigen Verhaltens des …

Zivilrecht

LG Detmold IV. Zivilkammer Urteil 08.12.2011 LS

Kein Anspruch der kreditgebenden Bank gegn Kommanditisten, wenn diese selbst in der KG eine dominierende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Seefrachtvertrag: Zurechnung von Angaben in Fremdkonnossementen zu Lasten des Verfrachters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem Feststellungsantrag und einem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen "gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Wohnungskaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin hat mit ihrer Klage beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 40.400,00 € Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.12.2011

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Mit Beschluss vom 11.02.2011 hat das Landgericht Düsseldorf den Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 08.12.2011

Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011 LS

Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftsgebäudes S-Straße, ####1 I. Dieses Gebäude stand seit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 04.05.2011, mit dem diese …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Rückzahlungsansprüchen aus einem gekündigten Kontokorrentkredit in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.12.2011

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2011

Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVGFassung bis 31.7.2001

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 07.12.2011 LS

Räumungsvollstreckung: Nachweis eines bestehenden Drittgewahrsams durch Vorlage eines Untermietvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS

Vergütungsanspruch für Erfindung

Voraussetzungen nach dem ArbnErfG · Gegenleistung bei Rechtskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.12.2011

Der am …1998 geborene Gläubiger erstrebt die Anerkennung eines Unterhaltsurteils des Gerichts der Bezirke …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 06.12.2011

Die Töchter der Kläger, die Zeuginnen E und H, suchten im Dezember 2007 das Büro der Firma A in C3 auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.12.2011

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Klausel, die in einem Abrechnungsformular …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 05.12.2011

Ursprünglich richtete sich die Klage gegen zwei Beklagte und der Streitwert betrug 55.620,25 €

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011

Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren

Klage wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 05.12.2011 LS

Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Herausgabe des durch die Einziehung einer Forderung …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 05.12.2011

Testamentsauslegung: Errichtung eines Nottestaments und gleichzeitiger Abschluss eines …

Zivilrecht