Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 6

AG Schöneberg Beschluss 05.12.2011

Personenstandsverfahren: Nachweis der Personenidentität der Kindesmutter

Zivilrecht

AG Osnabrück Beschluss 02.12.2011

Der Rechtspfleger hat zu Recht Bedenken gegen die Bewilligung von Beratungshilfe im Hinblick auf den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 18.05.2009 einen Vertrag, durch den die Ge-schwister J das dort näher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 02.12.2011

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 127,06 EUR nicht zu

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 02.12.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.03.2011 ist gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kürzung der an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien sind Telekommunikationsnetzbetreiber, die um Entgelte für Verbindungsleistungen streiten

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 1

Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Der Beteiligte zu 1) war Eigentümer des im eingangs genannten Grundbuch eingetragenen Grundstücks, das mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2011

Der 1958 geborene Kläger, der von Beruf Pilot ist, nimmt die Beklagte aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2011

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Voraussetzungen einer unlauteren Nachahmung fremder Produkte · wettbewerbliche Eigenart

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS

Zur Frage der Haftung aus Verhandlungsverschulden (cic) bei Abbruch von Verhandlungen (Bieterverfahren) über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 01.12.2011

Der Betroffene ist sudanesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 3

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011

Die Rechtssache hat zudem keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Löschung einer befristeten Rückauflassungsvormerkung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 01.12.2011

Die klagende Klinik ist eine gemeinnützige Gesellschaft des E. Sie gewährt ihren Beschäftigten eine …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Zum Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 BDSG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 01.12.2011

Zum Zahlungsanspruch hinsichtlich der Gaslieferungen aus einem ausgelaufenen Gasversorgungsvertrag

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 01.12.2011

Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Klage auf Mietrückstände

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Die Berufung der Beklagten ist aus den unverändert fortgeltenden Gründen des Beschlusses vom 20. Oktober 2011 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 01.12.2011

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Wert der anwaltlichen Tätigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Anspruch des Betreibers eines wärmegeführten Biomasse-Kraftwerks auf Sondervergütung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Klage gegen mehrere Beklagte wegen eines fehlerhaften …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.11.2011

Wohnungseigentumsverfahren: Folgen der Nichtvorlage der Prozessvollmacht durch einen Parteivertreter

Anfechtung der Verwalterwahl · wichtiger Grund gegen die Bestellung des Verwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Krankheitskostenversicherung: Eintrittspflicht des Versicherers bei adipositas-chirurgischen Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungspflicht der Beklagten für eine ärztliche Behandlung der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.11.2011

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.11.2011 LS

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob der in Deutschland ansässige Beklagte dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informationspflichten des Lebensversicherers (hier

Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Die Klägerin ist der Warentransportversicherer der C GmbH

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier

Hinweispflicht auf Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei "außervertraglichen …

Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen … · Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2011

Die Antragstellerin betreibt einen Versandhandel und verkauft sowohl in ihrem eBay-Shop „Q.“ als auch in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 30.11.2011 LS

Amtshaftungsanspruch: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Urteil 29.11.2011

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligungsvoraussetzungen bei gewillkürter Prozessstandschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Durch die mit der Klage angegriffene Disziplinarverfügung vom 12.05.2011 hat der Beklagte gegen den in …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 29.11.2011

Beratungshilfe: Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 29.11.2011

Beratungshilfe: Einheitliche Angelegenheit trotz mehrerer Bescheide des Jobcenters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2011

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Geldentschädigung für einwilligungslose Veröffentlichung …

Zivilrecht Abgeändert