Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 7

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im Internet abrufbaren älteren …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 7

Ordnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten zum 30. Juni 2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 28.11.2011

Zur Zulässigkeit des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger (hier

Finanzamt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches überwiegend für öffentliche Auftraggeber tätig ist

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Rücknahme der Klage darüber, ob abweichend vom Grundsatz, dass der klagenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.11.2011

Rückforderung zahnärztlicher Behandlungskosten nach abgebrochener Therapie

Behandlungsfehler · Kostenrückerstattung · Provisorium · Implantatversorgung · Wurzelbehandlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.11.2011

Reiserücktritt wegen medizinischer Erkrankung und Versicherungsleistung

Reiserücktrittsversicherung · Erkrankung als Versicherungsfall · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Schadensanzeige · Rücktrittspauschale

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Der Kläger beteiligte sich Ende 1995 aufgrund einer dahingehenden Beratung und Empfehlung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 28.11.2011

Zwangsverwaltung: Gerichtliche Geltendmachung von Mietrückständen durch den Insolvenzverwalter nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2011 LS

Insolvenzverfahren: Direktversicherung als Teil der Masse des Arbeitgebers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2011

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses durch …

Bemessung des Ausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2011 zitiert von 12

Widerspruchsrecht bei fondsgebundener Lebensversicherung und Schadenersatzanspruch

VVG a.F · Widerspruchsrecht · Kick-Back-Zahlungen · Schadenersatz · Europarechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2011

Haftung von Steuerberater wegen unzureichender Schadensdarlegung

Steuerberaterhaftung · Schadensersatz · Kausalität · Beweislast · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2011 LS

Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.11.2011

Vergütung des Beratungshilfeanwalts

Voraussetzungen der Festsetzung einer Auslagenpauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2011

Bauvertrag: Vertragliche Einbeziehung der VOB bei Auslage des VOB-Textes zur Einsicht in den Geschäftsräumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2011 LS

Landpacht zur Milcherzeugung

Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Reitunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Verletzung eines Patentanspruchs für Lichtbogenofen mit Reaktanzschleife

Patentverletzung · Reaktanzschleife · Gesamtschuld · Schadensersatz · Hochstromleiter

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 25.11.2011

Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.11.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Abmahnmissbrauch bei Verschweigen eines Eilverfahrens in der Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011

Schadensersatzklage nach einem Brand in einer gemieteten Produktionshalle

Anscheinsbeweis für eine Eigenbrandstiftung · Nachweis im Eliminationsverfahren · Direktanspruch des geschädigten Vermieters gegen die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.11.2010 Az. 35 O 28/09 dahin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung

grobe Fahrlässigkeit bei Einschlafen am Steuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 24.11.2011

Amtshaftung: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsversteigerung im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2011 LS

Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 24.11.2011

Über den vom Antragsteller am 17.09.2010 gestellten Antrag auf Gewährung einer sog

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 1

Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2011

Notarrecht: Auswahlentscheidung bei Neubesetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Die nichtgenehmigte textliche Wiedergabe einer Email in einer Presseveröffentlichung, die eine …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2011

Finanzierung als aufschiebende Bedingung für Zustandekommen des Bauvertrages

Besteller als Empfänger von Sozialleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 24.11.2011

Der Beklagten war Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, da die Berufung gegen das am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen