Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 55

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Ausschließliche Zuständigkeit: Abgabe eines Rechtsstreits an den Kartellsenat

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einem Kaufvertrag in Anspruch, den die Parteien am 5.8.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.02.2011

Arzthaftung: Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Möglichkeit einer konservativen Therapie bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung des von ihr beantragten Investitionsbudgets für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 16.02.2011

Ein Verstoß gegen das Verbot zu Ziffer I. des Urteils der Kammer vom 4.8.2006 liegt nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.02.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung des Preisgerichts bei …

Entscheidung auf Grundlage eines neu gefassten Protokolls …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht den Arrestantrag des Antragstellers zurückgewiesen, da ein Arrestgrund nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2011

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste Oberst A. als militärischer Leiter des …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Kusel Urteil 16.02.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen der …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin, Mietwagenkosten eines Kunden im eigenen Namen geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Rückbuchung eines Betrages von einem Sperrkonto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 LS

Zustandekommen eines Maklervertrages

Erfordernis eines objektbezogenen Provisionsverlangens · Suchauftrag

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.02.2011

Die Klägerin beantragte im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages vom 03.01.2005 bei der Beklagten …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs durch eine juristische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.02.2011

Anwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zivilrecht Eilantrag abgelehnt

AG Halle (Saale) Urteil 15.02.2011

Wohnungseigentum: Verjährung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung des planmäßigen Zustandes

Abgrenzung von Erstherstellung und Wiederherstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen die Kosten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Beschwer

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Münster 3. Zivil-Berufungs-Kammer Beschluss 15.02.2011

LG Münster – 03 S 183/10

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 14.02.2011

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 zitiert von 2

Der am 07.05.1941 geborene Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Krankenhaus aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 14.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten sowohl aus eigenem Recht als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Kostenfestsetzung in einer Verkehrssache

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Beförderung von Reisenden auf See

Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 11.02.2011 LS

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 1

Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage (Auskolkungsschaden)

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.02.2011 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2011 LS

Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentum

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Streitwertbemessung: Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das klageabweisende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Unfallereignisses

Ersatz von Leasingraten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 10.02.2011

Auf den Antrag der Schuldnerin wird insoweit vollinhaltlich Bezug genommen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 10.02.2011

Abschiebehaftverfahren: Nachholbarkeit einer unterbliebenen Belehrung über das Recht zur Kontaktaufnahme mit …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011

OLG Köln – 19 U 126/10

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen