Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 57

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2011 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Betrieb einer Polleranlage zur Regelung des innerörtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.02.2011

Beratungshilfe: Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur Problemlösung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 04.02.2011

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 04.02.2011

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das Fahrzeug X, erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen am …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 04.02.2011

Die Klägerin, die Versicherungsnehmerin der beklagten Rechtsschutzversicherung ist, begehrt mit der Klage die …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2011 LS

Wassersportkaskoversicherung: Diebstahl eines auf der Straße abgestellten Sportbootes, Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2011

Versorgungsausgleichsverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wiederaufnahme eines aus dem Scheidungsverbund …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Zuständiges Gericht bei Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.02.2011

Zwischen den Parteien besteht ein privater Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011

Die Angeklagten F. und D. wurden jeweils am 4. Mai 2010 festgenommen und befinden sich seither ununterbrochen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2011

Versorgungsausgleichsverfahren: Fortwirkung der Zuständigkeit des Familiengerichts bei Wiederaufnahme eines …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 03.02.2011

Beratungshilfe: Anwaltliches Vorgehen gegen mehrere Bescheide der ARGE

Begriff der Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 03.02.2011

LG Köln – 29 S 90/10

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen

Aktienrechtliche Zulässigkeit einer einvernehmlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Verzichtsurteil 03.02.2011

OLG Düsseldorf – I-2 U 63/06

Zivilrecht

AG Moers Urteil 03.02.2011

Der Kläger verlangt Steuerberaterhonorar aus seiner Rechnung vom 05.05.2007 (Bl. 9 d. A.) über 2.740,57 Euro …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt durchgeführten Prozessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2011

Das beantragte Zwangsgeld zur Erzwingung der Handlung, zu der die Schuldnerinnen unter I. des Beschlusses des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2011 zitiert von 2

Nach Darstellung der Klägerin und dem dazu vorgelegten Patientenausweis nebst den zugehörigen Abrechnungen …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2011

Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer Notariatssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2011

Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil eines internationalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS

Kostentragungspflicht bei vollmachtlos eingelegtem Rechtsmittel

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Haftung des Architekten

Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der … · Nachweis der Pflichten beim Wiederaufbau der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz fiktiver Verbringungskosten und fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 02.02.2011

Der Betroffene ist mongoloid und auf Grund dessen schwerbehindert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2011

Versorgungsausgleichsverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wiederaufnahme eines aus dem Scheidungsverbund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zwangsvollstreckung gegen sie aus der durch den Notar P. S. am 21.07.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 2

Vergaberecht: Bewertung einer Leistungsalternative bei Angabe technischer Leistungsmerkmale unter Nennung …

Nachweis der Gleichwertigkeit sowie Aufklärung unklarer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten des Kfz-Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richterin Urteil 02.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restzahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Import von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS

Wertfestsetzung: Geschäftswert bei Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 1

Ordnungsgeldverhängung wegen Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Anforderungen an eine Ermächtigung zu einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Der Beklagte betreibt unter seinem Namen eine Steuerberaterkanzlei (künftig: Kanzlei)

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 01.02.2011

Die Klägerin ist von der Beklagten mit Zuschlag vom 03.11.2003 mit der Errichtung des B der D-Bahn in Köln …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Die Schuldnerin führt ihr Girokonto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k VII ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Kammer für Handelssachen Urteil 01.02.2011

Die Parteien schlossen im Februar 2008 einen Vertrag über die Lieferung und Montage von Gardinendekorationen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin hat zum Geschäftsgegenstand eine Unternehmensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2011

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2011

Verurteilung wegen Besitzes pornografischer Schriften

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes (Anlage HL 1, nachfolgend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen