Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 58

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines Kfz-Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2011

Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011

OLG Hamm – 31 U 143/07

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 31.01.2011 LS

Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2011 LS

Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011

Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei Anleger-Steuersparmodellen

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 31.01.2011

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Betriebsversicherung unter Einschluss …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 31.01.2011

Das Klinikum S. beantragte mit Schreiben vom 21.01.2011 die Unterbringung des Betroffenen nach dem UBG für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königs Wusterhausen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) buchte bei der Beklagten für den 23.02.2010, 18.30 Uhr einen Flug von Paris-Orly nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011 LS

Kostenfestsetzung: Mehrvertretungsgebühr im Unterlassungsprozess gegen BGB-Gesellschafter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2011

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, noch ist eine Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Ein schuldenfreies Gesundheitssystem?

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.01.2011

Schadensersatz wegen Verlust/Beschädigung von Baumaterial

Umfang der Obhutspflichten bei Baustellenanlieferung vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011

OLG Hamm – I-19 W 2/11

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 28.01.2011

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlage von Hausmeisterkosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 12. August 2000 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Einstufung einer Klinik als "Gemischte Anstalt"

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS zitiert von 2

Wohngebäudeversicherungsvertrag: Leitungswasserschaden bei Austritt von Niederschlagswasser aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.05.2008 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei psychischen Beeinträchtigungen nach einem Unfall

Berufung des Versicherers auf Verfristung · Wirksamkeitskontrolle für eine Ausschlussklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss

Maßstab grober Fehler im Sinne der Amtshaftung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers 564. Zivilabteilung Urteil 28.01.2011 LS

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Privathaftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung eines minderjährigen Mitversicherten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 10

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2011

Die Antragstellerin beteiligte sich an dem von der Antragsgegnerin durchgeführten Vergabeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS

Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem Sonderkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Gerichtskostenbefreiung für einen Sozialhilfeträger

Gerichtliche Auskunft über den Erben eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 27.01.2011 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) beauftragte am 22.09.2009 die Firma H, mit dem Verkauf ihres Grundbesitzes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011

Herr A ist eingetragener Inhaber des EP B (im Folgenden: Streitpatent), welches unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist behördlich zugelassene Buchmacherin für Pferdewetten und betreibt ein Pferdewettbüro in E. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines Mieters des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 27.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorangegangenem Verfügungsverfahren mit der Hauptsacheklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift in der Insolvenz der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Beweislast bezüglich der vollständigen Ablieferung des Transportgutes nach Art. 30 CMR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011

AGB eines Direktunterrichtsvertrages

Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 30.06.2010 (Bl. 306 ff GA) gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.01.2011

Die Verfügungsklägerin nimmt die als privates Krankenversicherungsunternehmen tätige Verfügungsbeklagte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Stammkundenumsatz · Zahlungsverhalten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren

Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei liquidationsloser Vollbeendigung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband der Wirtschaft, zu deren Aufgabengebiet u.a. die Bekämpfung …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bei Aufhebung eines …

Zivilrecht