Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 60

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unzulässig, da er durch die angegriffene Entscheidung selbst …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2011

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für Anhebung der Vergütung um 3 Cent je Kilowattstunde für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte als seiner Kaskoversicherung Ansprüche aus einem behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011

Das Urteil war wegen eines Tenorierungsfehlers gemäß § 319 ZPO zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 103 34 XXX (Anlage CBH 1; Klagepatent I) sowie …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Beurkundungsbedürftigkeit eines Hausbauvertrags

Anforderungen an eine Verknüpfung mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 20.01.2011

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düren Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Rückforderung bereits im Rahmen einer Fahrzeugvollversicherung nach einem Unfall …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.01.2011

Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“

aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.01.2011

Die Berufung der Kläger war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig nach erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS

§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Verzichtsurteil 20.01.2011

OLG Düsseldorf – I-2 U 67/09

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011

Der Beklagte wird von der Klägerin auf Zahlung in Anspruch genommen, da der Beklagte in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Mitverschulden des geschädigten Beifahrers bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Prozessführungsbefugnis des Treuhänders für eine Vollstreckungsgegenklage wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 2002 angemeldeten, am 24. Januar 2007 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Schutzwirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.01.2011 LS

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Voraussetzungen eines sofortiges Anerkenntnisses bei … · Schadensregulierungsvertreter im Inland als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 20.01.2011

Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft bei unklarer Identität

Abschiebehaft · Identitätsfeststellung · Rechtswidrigkeit · Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 20.01.2011

Die Klägerin (AWD) vermittelt bundesweit Finanz- und Versicherungsverträge durch selbstständige …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und unlautere Geschäftspraktiken im Online-Handel

Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Widerrufsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ansprüche erwachsener Kinder gegen die Mutter auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte nahm bei der Klägerin für seinen Pkw Opel Vectra (##-## ###) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.01.2011

Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 19.01.2011

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011

Das Landgericht hat der Klägerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise wegen der von ihr verursachten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 19.01.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.01.2011 zitiert von 3

Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist beigefügt bzw. bereits übersandt

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 19.01.2011

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin auf der Internetseite der Beklagten Flüge von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Zahlung von Provisionsansprüchen aus einem zwischen ihnen geschlossenen Franchise- und Partnerschaftsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.01.2011

LG Düsseldorf – 40 O 49/10 B.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 19.01.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit einer behördlichen Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2011

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 40 C Urteil 18.01.2011

Die Klägerin ist ein auf der Insel N ansässiges und dort lizensiertes Unternehmen zur Durchführung, Annahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 18.01.2011

Mietvertrag: Wirkung der Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 18.01.2011

Der Kläger hatte dem Beklagten im November 07/Januar 08 zwei Hunde vermittelt

Zivilrecht Abgeändert