Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 9

OLG Köln Beschluss 18.11.2011

Die ehemalige Beklagte und jetzige Beschwerdegegnerin sowie die Beklagte zu 3) sind selbständige juristische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist als Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs anerkannt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Anwaltsregresses auf Erstattung der Kosten eines Vorprozesses in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2011

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 2

Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen Kündigungsausschluss für den …

Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und verbandsklagebefugt im Sinne von § 8 …

Zivilrecht

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.11.2011

Der Kläger macht auf der Grundlage eines Verkehrsunfalles vom 16.06.2010 auf der Zufahrt zur Universität …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 3

Verkehrssicherungspflicht: Sicherheitsanforderungen bei oberirdischer Verlegung einer Wasserleitung auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011

Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs

Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort · Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schwelm Zivilabteilung Urteil 17.11.2011

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage restliche Schadensersatzansprüche

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger – von Beruf Steuerberater - begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2011

Die beanstandete Gerichtskostenrechnung vom 5. August 2011 ist sachlich und rechnerisch richtig

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2011

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zerbst Urteil 16.11.2011

Kraftfahrzeugleasing: Klauselmäßige Abbedingung des Nachfristsetzungserfordernisses zur Schadensbeseitigung …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Wettbewerbsverstoß eines Zeitschriftenverlags

Unzureichende Kenntlichmachung redaktioneller Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 4

Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des Gründungskommanditisten im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Entgegen der Meinung des Landgerichts sind die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2011

Ob die Beklagte als Folge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26. April 2008 ereignet hat, dem Kläger Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Kontaktierung ihrer Mitarbeiter zum Zwecke der Abwerbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 15.11.2011

Wohnraummiete: Nutzung der Wohnung durch den Ehegatten der Mietvertragspartei nach Trennung der Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 15.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, bei der er eine Kaskoversicherung für seinen Pkw Audi A3 TDI, amtliches …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kosten sind wie mit dem angefochtenen Beschluss geschehen festzusetzen, da entgegen der Meinung der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011

Der Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, begehrt aus einem die Pflicht aus § 193 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt, der den Kläger in einer Steuerangelegenheit beraten hat, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 15.11.2011

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 6

Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Regresskläger ist Geschäftsführer eines Altkleiderverwertungsbetriebs (fortan: L-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS

Nacherfüllung beim Bauvertrag

Umfang der Mängelbeseitigungspflicht · Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Ersatzvornahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Beschluss 15.11.2011

Der Betroffene ist nach eigenen Angaben erstmals am 27. April 2011 in die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer

Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 14.11.2011

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Das Landgericht hat den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 19. Juli 2010 zu Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2011

Nach § 517 ZPO muss die Berufung innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

I) Mit Beschluss vom 10.5.1999 hat das Landgericht Wuppertal die Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zur Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011

Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf bis 300 Euro festzusetzen

Zivilrecht

LG Magdeburg Beschluss 14.11.2011

Gebührensatz bei Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der Ehefrau nach dem Tod des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.11.2011 zitiert von 2

Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung in der ehemaligen DDR aufgrund politischer Verfolgung oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.11.2011

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen