Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 35

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Beschluss 12.06.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung

Einwilligung in Telefonanrufe bei Veröffentlichung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Formularklausel über ein Kündigungsrecht der Bausparkasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Kfz-Leasing: Besitzrecht des Leasingnehmers nach Vertragsbeendigung und vereinbarter Fahrzeugübernahme

Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2018

Rückzahlung von Anwaltsvergütung bei Fördermittelstreit

Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2018 LS

Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.06.2018

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 11.06.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 11.06.2018

Anordnung der Unterbringung zur Sicherung der Abschiebung

Freiheitsentziehung · Abschiebungssicherung · Aufenthaltsgesetz · Zurückweisung · Asylverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 11.06.2018

Unter dem 13. August 2014 beurkundete der Notar für die Beteiligte zu 3. - unter Urkundenrollen Nummer …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 11.06.2018

Die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch offene Forderung der Gläubigerin betrug 1.807,52 €

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.06.2018 LS

Testamentsauslegung: Zuwendung der gesamten Vermögensgegenstände einzeln und in unterschiedlichem Wert an die …

Erbeinsetzung nach Quote

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2018

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherverband die in M. ansässige Beklagte, eine Bank …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Anfang 2012 beanstandete der Kläger eine Anzeige der Beklagten in der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“, in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Grundbuchsache: Verfahren bei bloßer Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS zitiert von 1

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen

Geltung des Verschlechterungsverbots im Verfahren über die … · Erstattung von Kosten für die Hinzuziehung einer Drittfirma

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 08.06.2018 LS

Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2018

Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat auf Rüge der Gläubiger durch Vorlage einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.06.2018 LS

Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten

Veranlassung der Kündigung durch nachgeschobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter 31. Abteilung Urteil 08.06.2018

Der Kläger und die Beklagte bilden die Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße in Königswinter (im …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.06.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche dienstvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2018

Die angefochtene Entscheidung führt aus, die Zeugen A. und B. könnten eine Vergütung nach § 8 JVEG geltend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 07.06.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 4

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Denn der von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit abgeschlossene Vergleich hat keinen Mehrwert

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskünfte im Hinblick auf die auf der zweiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Wahrung der Vollziehungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt als Konzessionärin der Bundesrepublik Deutschland Autobahn-Raststätten an den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2018

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Werbung für eine Matratze mit "Best Preis Garantie" · Internet-Werbung mit Produktbewertungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Vermeintlicher Sachmangel bei der Eintragung eines Bauwerks in die Liste der erkannten Denkmäler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Schließt eine öffentlich-rechtliche Sozialeinrichtung, die ihren Mitgliedern Leistungen in Krankheitsfällen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Tierhalterhaftung bei Reitunfall mit einem Kamel

Schmerzensgeldanspruch der Reiterin bei schweren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.06.2018

Streit um Zahlung restlicher Vergütung für Produktfotos

Dienstvertrag · Rechnungsprüfung · Vergütungsanspruch · Mängelrüge · Zahlungsaufstellung

Zivilrecht

LG Stade Urteil 07.06.2018 LS

Die Gewährung eines Skontos für verschreibungspflichtige Arzneimittel stellt keine unerlaubte geschäftliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Die Klägerinnen begehren eine Tatbestandsberichtigung und Urteilsberichtigung sowie eine Urteilsergänzung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 72

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei …

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Entschädigung für NS-Verbrechen

Anspruch der Witwe eines NS-Verfolgten auf Witwenbeihilfe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018 LS

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2018

Im Jahr 2015 schrieb die Antragsgegnerin die Vergabe „Anmietung Bürogebäude mit Publikumsverkehr in A.“ im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen