Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 36

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.06.2018 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Erstattung von Kosten für zahnärztliche Behandlungen im Zeitraum vom 14.12.2012 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Duldungspflicht des Veräußerers einer Wohnung in Bezug auf einen Stromzähler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 06.06.2018 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung

Erfüllungswirkung der Zahlung eines Dritten auf eine fremde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2018

Die Entscheidung enthält außer dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.06.2018

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben erstmals im April 2017 nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.06.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.06.2018

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12.03.2018 ist gemäß §§ 793 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 2

Die öffentliche Kundgabe der Absicht, unter bestimmten Bedingungen Altanleihen im Markt zu einem bestimmten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der U-GmbH, der Holdinggesellschaft der zur E-Unternehmensgruppe gehörenden …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Versäumnisurteil 05.06.2018

LG Karlsruhe – 18 O 24/18

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 05.06.2018 zitiert von 4

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 1

Teilkaskoversicherung: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 4

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senates offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.06.2018

Die Klägerin betreibt ein Rennsport unternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2018

Der Kläger wendet sich mit der Berufung zum einen gegen die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 04.06.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 04.06.2018

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 2

Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von Widerrufsrechten

Kongruenz bei Erwerb durch nahe Angehörige und Einräumung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2018

Ob bei der Antragsgegnerin ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2018

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.06.2018

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 16.02.2018 hat das Landgericht Bremen den Antrag des Klägers auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten

Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem gescheiterten Outsourcing-Projekt in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 01.06.2018

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.06.2018

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 01.06.2018 zitiert von 3

Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2018 LS

Nacherfüllungsverlangen nach Neuwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Anforderungen an einen bestimmten Antrag auf Nachlieferung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 01.06.2018 LS

Zwischenstreitverfahren über Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 31.05.2018

Vergütung des Nachlasspflegers

Vergütungssatz bei Teilmittellosigkeit · Kürzung der Pflegervergütung bei unzweckmäßiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes

unklare Rabattwerbung für Küchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 31.05.2018

Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch gegen einen Vermieter

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Die vom Obergerichtsvollzieher am 11.01.2018 gesetzte Frist zur Nachbesserung des Vollstreckungsantrags vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 30.05.2018 LS

Wohnungseigentum: Bestimmtheit des Klageantrags bei Einklagen einer Sonderumlage gegen säumige …

Umstellung des Klageantrags bei Pfändung der Klageforderung … · Nachtrag zum Wirtschaftsplan

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 30.05.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Herford Rechtspfleger Beschluss 30.05.2018

Der Nachlasspfleger wurde durch Beschluss vom 12.12.2016 bestellt

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 30.05.2018

Es besteht kein Verfügungsgrund, denn nach den Grundsätzen der sog. Selbstwiderlegung ist die Sache nicht als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch

Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2018

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Verluste geltend, die ihm beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Haftung aus Ausfallbürgschaft für Schiffsfinanzierung

Ausfallbürgschaft · Sorgfaltspflicht · AGB-Kontrolle · Kreditvergabe · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

LG Hamburg – 315 O 100/18

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