Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 19

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 18.09.2019

Schadenersatz- und Schmerzensgeldsanspruch

Verletzung eines Spielers während eines Fußballspiels

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Sturz im Pflegeheim

Abwägung der Sicherheitsanforderungen und der Beachtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 18.09.2019

Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Darlehensvertrag kann mit dem Abschluss einer Prolongationsvereinbarung ein schutzbedürftiges …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2019

Hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 2) und der Streithelferin des Beklagten zu 2) war gem. § 516 Abs. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bei einem Teilzahlungsvergleich mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019

Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Der Beteiligte zu 3. beantragte mit Schriftsatz vom 18.04.2019 bei dem Amtsgericht Essen, gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 17.09.2019 LS

Das Verbot der Doppelverwertung erfasst über den Wortlaut des § 46 Abs. 3 StGB hinaus auch solche Umstände …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors und Fahrzeuges des von dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 17.09.2019

Die Verhandlung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 1

Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Wird in einer Klageschrift vorgetragen, dass die kaufmännischen Parteien unter Bezugnahme auf - nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des seitens der Kläger unter dem 16. Juni 2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Deckenleuchte)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Gliederung und Bezeichnung von Verbraucherinformationen in einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 3

Besteht kein materiell-rechtlicher Zahlungsanspruch, ist nicht nur der auf der ersten Stufe geltend gemachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 2

Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Begriff der "personenbezogenen Daten"

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 17.09.2019 LS

Zwar liegt in der Regel beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ein Mangel vor, wenn dieses Fahrzeug nur mit einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehens

Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 16.09.2019

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.09.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit der Diesel-Abgasproblematik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019 LS

Die Regelung in einer Unfallversicherung für den Fall, dass „an Gliedmaßen oder Wirbelsäule […] Muskeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Beschluss 13.09.2019

Eine Zuständigkeit des hiesigen Gerichtes ist unter keinem rechtlichen Aspekt ersichtlich

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.09.2019

Pflichtverletzung des Maklers wegen Angaben zur Wohnfläche im Exposé

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Protonenbestrahlungstherapie: Anspruch gegenüber privatem Krankenversicherer bei Doppelabrechnung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 4

Gemäß § 42 II ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 12.09.2019 LS

Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Rücktransport in einem KfZ-Schutzbrief

Hinweispflichten des Versicherers

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 12.09.2019

Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Münster 6. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.09.2019 LS

Bei Nutzerwechselgebühren handelte es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 1

Berufungsbegründung: rechtliche Auseinandersetzung mit Gründen des angefochtenen Urteils erforderlich

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Einstweilige Sicherung des Verschaffungsanspruchs wegen drohender Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen

Begriff der nährwertbezogenen Angabe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.09.2019

Mit Klageschrift vom 21. August 2018 erhob die Klägerin Klage zum Landgericht Regensburg, Kammer für …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.09.2019 LS

Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Markenrechtsverletzung: Einwand der Erschöpfung gegen den Vorwurf der unberechtigten Verwendung des Zeichens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS

Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.09.2019

Die im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach wohnende Klägerin hat ein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht Coburg …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.09.2019 LS

Patentrecht: schutzrechtsverletzender Akt bei Lieferung durch nicht verbundene Unternehmen

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus gewerblichen Verträgen über die Erbringung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 5

Unter dem "gewöhnlichen Aufenthalt" ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt