Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 18

AG Hamburg Beschluss 23.09.2019

Die Anordnung des Transitaufenthalts des Betroffenen beruht auf § 15 Abs. 6 i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 1

Zu den Begriffen „Überschwemmung“, „Rückstau“ und „mit Ableitungsrohr verbundene Einrichtung“ in einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2019 LS

Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts in Einzelverpackungen

HD+

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 20.09.2019

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss vom 28.08.2019 ist gem. §§ 793, 567 ZPO statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.09.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung wegen einer nicht erfolgten Luftbeförderung sowie auf …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2019 LS

Erbscheinsverfahren: Anfechtung des Testaments durch einen übergangenen Pflichtteilsberechtigten

Beschwerde gegen den Vermerk der Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin ist zulässig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Notarsachen Urteil 20.09.2019 LS

Bewerbungsverfahren um eine Notarstelle in Mecklenburg-Vorpommern

Ausschluss eines Notarassessors wegen Unterschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Auszahlung eines auf einem Konto des zwischen dem 19.02.2018 und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die Darlehensnehmer eines seitens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 3

Unlautere Erbringung von über eine zulässige Nebentätigkeit hinausgehenden Rechtsdienstleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Materiellrechtliche Inhaberschaft des Patents

Schadensersatzfeststellungsanspruch nur bei gewisser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Schadensersatz aus der Kfz-Versicherung für einen während des Transports im Wohnwagen durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Herkunftstäuschungen

Voraussetzungen für eine Warenähnlichkeit · Schutzumfang einer Unionswortmarke für "Schaltschränke"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Medizinprodukt zur Gewichtsreduzierung mit CE-Zertifizierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 5

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 4

Identitätsfeststellung eines Flüchtlings im Personenstandsverfahren durch Vorlage eines Reisepasses

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(vorgelegt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS

§ 134 InsO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung "Glen Els" oder "The Glen Els" für deutschen Whisky

The Glen Els

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines erklärten Widerspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 3. Beschwerdekammer Beschluss 19.09.2019

Ein Verfügungsgrund oder Verfügungsanspruch für die von dem Beschwerdeführer geltend gemachte „sofortige …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Wettbewerbsrecht: Bewerbung eines Mineralwassers mit dem Slogan "Die Calcium-Magnesium-Powerquelle"

Nährwertangabe bezogen auf eine Portion

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

WEG als Kontoinhaberin eines vom Verwalter eingerichteten Kontos

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht hinsichtlich der Sicherungsabtretung gemäß § 54 Satz 1 GNotKG den Nominalwert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 18.09.2019

Der Kläger begehrt, den zuständigen Geschäftsstellenmitarbeiter der Zivilkammer 34, Herrn P. F. für befangen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.09.2019

Der klagende Rechtsanwalt verlangt von seinen unter Betreuung (Aufgabenkreis Vermögenssorge) stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 18.09.2019

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS

Eine Regelung in Leasingbedingungen, dass zum Fahrzeugwert ein Schätzgutachten eines öffentlich bestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2019 LS

Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585 a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.09.2019 LS

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Klage …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Klageerhebung erst nach Eintritt der Verjährung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 18.09.2019

Für die Betroffene, die an einer Psychose leidet, ist langjährig eine Betreuung für die Aufgabenkreise …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus behaupteter fehlerhafter Steuerberatung und verlangt von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 18.09.2019

Zwangsvollstreckung: Anspruch eines Gläubigers auf Wiederholung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt als regionaler Verteilnetzbetreiber von dem Beklagten die Bezahlung für von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 18.09.2019

- in der C10 vom 4.9.2019 (Titelseite „Razzia bei Star N“ bzw. Seite 7 „Hier holen die Fahnder N aus der T1“) …

Zivilrecht

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Beschluss 18.09.2019 LS

Örtliche Zuständigkeit für richterliche Entscheidungen über Ingewahrsamnahme von Protestierenden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.09.2019

Mit Bekanntmachung vom 20.12.2016 (2016/S 245-447512) machte der Antragsgegner die losweise Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben