Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 17

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 27.09.2019

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Gebühr für Einigungsversuch bei Nichterreichbarkeit des Schuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und Bereicherungsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse, wonach …

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal" betroffenes …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2019 LS

Voraussetzungen der Haftung eines juristischen Mitarbeiters einer Anwaltskanzlei als Scheingesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 27.09.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung in einer Verkehrsunfallsache

Sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Der Kläger kaufte in der Kölner Niederlassung der Beklagten am 06.06.2016 den im Klageantrag näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gegen beschenkten Miterben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Schadensersatzanspruch wegen Knieverletzung bei probeweisem Cricketspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 15

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerpartei nimmt die Beklagte aufgrund eines von ihr erklärten Widerrufs der auf den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Amtsgericht Beschluss 26.09.2019 LS

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne einen oder …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2019

VOB-Vertrag: Erklärung der Leistungsabnahme durch den bauleitenden Architekten

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines … · Anerkennung auftragslos erbrachter Leistungen durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Amtsgericht Urteil 25.09.2019 LS

Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall, ob neben der Unterlassung der Erfassung des fremden Privatgrundstücks …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Form der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.09.2019

Der Beklagte begehrt die Festsetzung von Anwaltskosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Die Klägerin hat einen Arrestgrund nicht schlüssig dargelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger führt einen landwirtschaftlichen Betrieb

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Der Beklagte begehrt die Festsetzung von Anwaltskosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 25.09.2019 zitiert von 2

Die nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen gesetzte Stellungnahmefrist ist abgelaufen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum Speilbetrieb der 3. Liga im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 40

Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Die Parteien streiten um ein Ankaufsrecht über ein Kraftfahrzeug

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 24.09.2019 zitiert von 18

Der im Bezirk des Amtsgerichts Traunstein wohnende Antragsteller macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 zitiert von 79

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

LG Münster 3. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage von der Beklagten Unterlassung eines beanstandeten Wettbewerbsverstosses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 24.09.2019

Die Klägerin – ein Abrechnungsunternehmen – verlangt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten – eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2019 LS

Betreuungssache: Betreuervergütung bei unberechtigter Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 24.09.2019

Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 18.01.2008 (Az. 512 F 2557/07) die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 23.05.2017 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche nach dem erklärten Widerruf eines zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Zulässigkeit einer Berichterstattung über mutmaßliche Trennungsgründe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 24.09.2019 LS

Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

OLG Hamm – 10 U 69/19

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 24.09.2019

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Abschaltung einer Website geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen widerrufener Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen widerrufener Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten mit Datum 02.11.2015 einen Privatleasingvertrag mit Restwertausgleich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 2

Je größer die Insolvenzmasse ist (hier: 1.085.016,87 EUR), desto eher ist der Mehraufwand von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen