Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 32

Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf … · Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem … · Rückgewähr- und Auskunftsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 1

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel stellt der Ausbau eines Wohnhauses mit drei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.06.2019 zitiert von 1

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 131 Urteil 28.06.2019

Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Flugreise von Oslo nach Valencia unter den Flugnummern LH 000 und LH …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 27.06.2019

Die Antragstellerin ist eine Publikums KG, die mit Liquidationsbeschluss vom 30.01.2017 aufgelöst wurde und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Der Kläger und der Drittwiderwiderkläger machen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs und insbesondere des in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 27.06.2019

Notarbeschwerde: Einreichung der Auflassung zum Grundbuch entsprechend gemeinsamer Anweisung im Kaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Voraussetzungen einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 27.06.2019

Die Klägerin ist seit 1984 Partei eines Mietvertrags, der sie dazu berechtigt, im Haus der Beklagten eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist, nachdem sie das europäische Patent EP A Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent) von der B mit …

Zivilrecht

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 27.06.2019

Das Amtsgericht Aachen richtete aus Anlass des bevorstehenden Eintritts der Volljährigkeit der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS

Leistungsänderung durch Verwendung des Straßenaufbruchs einer kontaminierten Betondecke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 27.06.2019

Der Bezirksrevisor als Erinnerungsführer wendet sich in zulässiger Weise allein gegen die Anwendung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist

Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld . Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen (angeblich) fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gerichtsstand für die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen …

Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 26.06.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich des Mehrheitsprinzips bei baulichen …

Begriff der Änderung der "Eigenart" der Wohnanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Herausgabe von Schmerzprotokoll aus Krankenunterlagen

Auskunftsanspruch · Krankenunterlagen · BGB § 630 g · Dokumentationspflicht · Patientenrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung

Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 15

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen