Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 61

Fehlende Bestimmung der Verteilung des Forderungsbetrags … · Nachholung der Verteilung der Teilbeträge · Rechtsfolgen der Eintragung einer nachrangigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes

Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019 LS

OLG Hamm – 15 W 127/18

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 23.01.2019

Die Gläubigerin hat unter dem 05.10.2018 die Abnahme der Vermögensauskunft und die Einholung von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Gebündelte Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Beschluss 22.01.2019

Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Behandlungsunterlagen

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 5 RVs 176/18

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 22.01.2019

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 22.01.2019 LS

Unzulässiger Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Beschlussverfügung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 419 C Beschluss 22.01.2019

Unabhängig von der Frage der wirtschaftlichen Voraussetzungen hat die Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 22.01.2019

Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2019 LS

Ein Sachverständiger erhält keine Vergütung für eine Korrespondenz mit dem Gericht über den Anfall seiner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 8

Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal 2. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019

Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für wirtschaftliche Erholung

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Berufung: Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kostenfestsetzung: Klagerücknahme nach vorausgegangenem Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend … · Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

§ 17 Abs. 1 SpruchG, §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 5, 567, 569 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung, da sie keine zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch Rechtsanwalt über Anderkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 19.01.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 18.01.2019

Für die Beteiligte zu 3 besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Mit der Klage macht der Kläger als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Zwischenurteil 18.01.2019

Prozesskostensicherheit: Zulassung der Bürgschaft eines in Großbritannien ansässigen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Aufrechnung einer Kostenerstattungsforderung aus einem Strafverfahren gegen einen Entschädigungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.01.2019

Der Beschluss vom 11. Januar 2019 wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass im Tenor …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.01.2019

Auskunftspflicht über Nachlasswert und Grundstückswert in Zwangsvollstreckung

Auskunftspflicht · Zwangsvollstreckung · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · Sachverständigengutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des Kfz-Herstellers aus vorsätzlicher …

Haftung des Herstellers im Rahmen des so. "Abgasskandals"

Zivilrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 18.01.2019

Honorargruppe für Baum-Standsicherheitsgutachten

Zivilrecht Abgeändert

AG Stralsund Beschluss 18.01.2019 LS

Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.01.2019

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und in der vom Bundesamt …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen