Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 62

annähernd gleich hohe Gebote · Heranziehung der Verkäufe von Vergleichsobjekten · gesonderte Bewertung einer anderer Nutzung dienenden … · Spekulationsabsicht des Grundstückserwerbers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachverständigenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, deren alleinige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 16.01.2019

Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung nach erstinstanzlich erfolgter Teilabweisung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin das Unterlassen der identifizierenden Berichterstattung im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 16.01.2019

Die Kammer verneint eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren, wonach das Gericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2019 LS

Die Gründe, bei deren Vorliegen die Berufung in das Schöffenamt insgesamt abgelehnt werden kann, sind in § 35 …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung seiner Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2019 LS

Die Einberufung eines Hauptschöffen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG wird durch die Benachrichtigung über …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.01.2019 LS

Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2019

Herr H. ist bei dem Landgericht Bonn für die Wahlperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 zum Hauptschöffen …

Zivilrecht

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2019 LS

Die Einberufung eines Hauptschöffen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 GVG wird durch die Benachrichtigung über …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Haben mehrere Beklagte (Unfallgegner und Haftpflichtversicherer) im Inland unterschiedliche allgemeine …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 15.01.2019

Urheberrechtsschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei "Übererfolg" von Kinofilmen

auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter und … · Kürzung des Nachvergütungsanspruchs

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in einem Filesharing-Netzwerk

Feststellung der Täterschaft in Bezug auf die … · Feststellung der Höhe des durch die Urheberrechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

Schätzung der Schadenshöhe nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 15.01.2019

Vergütungsansprüche der Klägerin aus heilmedizinischer Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schwerin Urteil 15.01.2019 LS

Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 15.01.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2019

Die polnischen Behörden ersuchen mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die für den Todesfall vereinbarte unentgeltliche Übertragung der …

Zivilrecht Abgeändert