Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 27

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 30.07.2021

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Möglichkeit einer Beendigung von Windrad-Vollwartungsvertrag nach Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer - Einzelrichter Urteil 30.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über den Erwerb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 30.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Unterlassungsanspruch eines beschuldigten Bankiers gegen die Veröffentlichung von Zitaten aus seinem …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Werbung für Strompreise in Form eines Tarifrechners in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2021 LS

Anforderungen an ein formwirksames privatschriftliches Testament

Platzierung der Unterschrift

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Unterlassungsanspruch bei einer Mitteilung von Zitaten aus beschlagnahmten Tagebüchern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2021

Die noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 13

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall"

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei … · nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Amtspflichtverletzung: Haftung des Lehrpersonals wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Würzburg Endurteil 29.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Eisenbahnbetriebsunfall in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung eines vertraglichen Wettbewerbsversbots

Darlegung der Dringlichkeit einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 6

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit geleastem Audi A6 Avant

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2021

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin ist nicht zu beanstanden, zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021

Eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Werbung eines Hotelbetriebs mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 1

Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 28.07.2021

Die Voraussetzungen für eine Gegendarstellung nach § 11 HambPressG liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.07.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.07.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 28.07.2021

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Amtsgericht A. in Höhe von 903,96 EUR in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 28.07.2021

Gibt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen eine Unterlassungsverfügung eine Abschlusserklärung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Ergänzende Auslegung eines Unternehmenskaufvertrags

Aufbewahrungspflichten und Einsichtrechte nach …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wurde als Kind Opfer einer Entführung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2021

Der Kläger ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und befasst sich insbesondere mit dem Bußgeldrecht

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.07.2021 zitiert von 1

Haftung des Notars bei fehlendem Hinweis auf steuerrechtliche Folgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine geschäftliche Handlung im Sinne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Auslieferung nach Tschechien bei Straf-Umwandlung

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 22 Beschluss 27.07.2021 zitiert von 1

Die Gläubigervertreter beantragten mit Schriftsatz vom 08.06.2021 die Zustellung eines vorläufigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der Bescheinigung des Umweltgutachters zur …

Verwirkung des Rückforderung überzahlter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Bei der "steckengebliebenen" Stufenklage berechnet sich die auf der Auskunftsstufe angefallene Terminsgebühr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten und/oder irrtumsbedingter Unterlassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Ausschlagung des Schlusserben

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.07.2021 LS

Verfügungen des Registergerichts, mit denen dieses eine nach § 40 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 26.07.2021 LS

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 26.07.2021

Strafurteil wegen Sexualdelikten

Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.07.2021

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gem. § 567 Abs. 1 ZPO ist unstatthaft und deshalb gem. § 572 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.07.2021 LS

Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit einer Reallast für Wartung- und Überwachung einer Photovoltaik- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 23.07.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen irreführender Wettbewerbshandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 23.07.2021 LS

Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere Motorenmodelle

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Beschluss 23.07.2021

Der Betroffene ist gem. § 50 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 22 Beschluss 23.07.2021

Da kein weiterer Rechtsbehelf, insbesondere keine Erinnerung gem. § 766 ZPO, gegen den Beschluss des …

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