Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 28

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 23.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter 3. Zivilabteilung Urteil 23.07.2021

Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug mit Air Namibia am 22.04.2020 von Johannesburg nach Frankfurt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 2

Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS

Erbauseinandersetzung: Folgen des Wegfalls der Teilungsreife für den Nachlass während eines Rechtsstreits um …

Ausgleichungspflicht für Mehrkosten der Beerdigung durch … · nachlassmindernde Berücksichtigung von Auskunftskosten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32 RGA 92. Einzelrichter Urteil 22.07.2021

Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zuletzt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 103 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Keine ordentliche Kündbarkeit des Zinssatz-Swap-Vertrages mit fester Laufzeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 22.07.2021

Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Zwischenurteil 22.07.2021

Voraussetzungen der Leistung einer Prozesskostensicherheit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu seiner Privaten Krankenversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Konzertabsage ohne behördliche Untersagung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen eingelegte, auf Heraufsetzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und gleichzeitiger Erwartung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Fälligkeit von Pachtzinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Sittenwidriges Verhalten eines Motorherstellers

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 2

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 22.07.2021 LS

Entschädigungsloser Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund der …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 22.07.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteten Verstoßes gegen Wettbewerbsverbotsklauseln …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.07.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Vorstandsdienstverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2021 zitiert von 9

Unfallbedingter Schadensersatz: Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Abtretung des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Verstoß einer Formularklausel mit Doppelabtretung im …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für Privatsachverständigenkosten bei Versicherungsvertragsstreit

Privatsachverständigenkosten · Kostenfestsetzung · Prozessvergleich · Versicherungsvertrag · ZPO § 567

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 21.07.2021 LS

Der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2017 (XII ZB 593/16) neu konzipierte Fernlehrgang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 21.07.2021 LS

Wohnungseigentum: Zuordnung von Sondereigentum an Balkonen

Kostentragungspflicht der Wohnungeigentümergemeinschaft für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Erben gegen die gerichtliche Geltendmachung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2021

„Das Amtsgericht Bergheim hat den Angeklagten am 15.03.2021 (42 Ls-186 Js 934/19-1/20) wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat unter dem 9.6.2020 Klage erhoben und die Beklagte auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2021 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 20.07.2021

Die Parteien streiten um einen Auftritt im Internet

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 5

Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Transitaufenthaltssache: Ermöglichung des Zugangs zu Bildung während des Transitaufenthalts

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Ausreisegewahrsamssache: Aufrechterhaltung der vorläufig angeordneten Freiheitsentziehung in Gestalt eines …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 19.07.2021 LS

Personenstandssache: Rechtswahländerung zur Änderung des Geburtsnamen des Kindes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.07.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung von 12.500,00 EUR aus dem Vermögen der beklagten Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 19.07.2021

Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Unternehmers für eine von einem Beauftragten versendete Werbe-E-Mail

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 116 Beschluss 19.07.2021

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Beschluss 16.07.2021

Die Gläubigerin wendet sich hier gegen den Ansatz in der Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf teilweise Rückzahlung einer von ihr gezahlten Invaliditätsentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 16.07.2021 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 16.07.2021

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht