Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 29

OLG Bremen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 10

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 29.03.2021 wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Rechte in Bezug auf zwei Kapitallebensversicherungsverträge auf den Todes- und Erlebensfall, die die beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger Abschaltsoftware

Anspruch auf Deliktszinsen · Vorliegen eines Annahmeverzugs bei Zuvielforderung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend und verlangt zudem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 16.07.2021 LS

Privater Krankenversicherungsvertrag: Umfang und Pflicht zur Angabe früherer Erkrankungen

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2021

Die Parteien sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in T, die im Bereich des Baurechts tätig sind und ihre …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.07.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Bereitstellung von Produktinformationsblättern für Mobilfunkdienstleistungen ab Beginn der Vermarktung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 16.07.2021

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben zuletzt am 29.06.2020 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Zur Frage, ob in der Durchführung einer Restrukturierungsmaßnahme eine geschäftsmäßige Besorgung fremder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 15.07.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte gem. Art. 5 Abs. 1 c) iVm 7 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021

Der Antragsteller begehrt unter der Bezeichnung „EUROTRIBUNAL Europäischer Schiedsgerichtshof Internationaler …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 15.07.2021

A Die Beschwerdeentscheidung obliegt nach § 568 Abs. 1 ZPO dem Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021

Notwendiger Inlandsbezug bei beanstandeten Urheberrechtsverletzungen auf Webseite eines ausländischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.07.2021

Erforderlichkeit von Neuankündigung einer Modernisierungsmaßnahme bei Baubeginnverzögerung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche der Kläger im Zusammenhang mit dem so genannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.07.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Gestaltung von LieBee-Honiggläser

Honigglas

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 15.07.2021 LS

Die Mitwirkungsgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn lediglich Einspruch eingelegt wird und eine …

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungspflicht und Bereithalten der Gebrauchsanweisung bei Elektrogeräten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 1 860

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des zwischen ihnen am 26. Juli 2013 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Die die im Land Brandenburg gebildeten Gewässerunterhaltungsverbände nach § 39 Abs. 1 WHG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 3

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 15.07.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeangaben zu einem Haarwuchsserum

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für Artikel bei Amazon

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2021

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Handelsvertreterausgleich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 2

Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadensersatz- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 33. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin begehrt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz mit der Begründung, das von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

LG Wuppertal – 4 O 269/20

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund einer Versorgungszusage an den am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 400,00 € nach der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform (hier

Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 14.07.2021

Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung gegen Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 14.07.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021

Kostentragung einer Versicherung bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Würzburg Endurteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen gezahlter Versicherungsbeiträge zu einem …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 14.07.2021

Nachdem eine Beschwerde gegen die genannte Streitwertfestsetzung wegen § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.07.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese als Mietverkäuferin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 LS

Vorliegen einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Zusammenfassung eines Zwangsvollstreckungsauftrags …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Rückabwicklungsbegehren des Kfz-Käufers im …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Personenstandssache: Anspruch auf Berichtigung eines Familiennamens "von ..." unter Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS

Keine analoge Anwendbarkeit von Art. 233 § 10 EGBGB auf eine deutschrechtliche Gemeinschaft zur gesamten Hand.

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 13.07.2021 LS

Dokumentenpauschale auch bei Antrag auf Erlass eines PfüB über beA

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen